Bangen vor Schulstart

Omikron: Rufe nach Lockerung der Quarantäne-Regeln

04.01.2022 16:35

Vor der Sitzung der Covid-Krisenkoordination GECKO am Dienstagnachmittag und dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag mehren sich die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln für geimpfte und genesene Kontaktpersonen im Fall von Omikron. Derartige Forderungen kommen sowohl aus den Ländern - etwa Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg - als auch aus der Wirtschaftskammer. Dort drängt man darauf, dass Geimpfte und Genesene auch bei Omikron wieder als K2 eingestuft werden sollen. Argumentiert wird damit, dass andernfalls die Gefahr droht, dass das ganze Land stillsteht.

Eine Lockerung der Quarantäneregeln vor dem Schulstart am kommenden Montag verlangt auch der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Denn die momentan geltenden Regelungen für die Omikron-Variante seien „mit dem bevorstehenden Schulstart nicht kompatibel“, sagte er am Montag. Er sprach sich für eine Bevorzugung von geimpften und genesenen Kindern aus - und auch für eine Verkürzung.

GECKO-Chefin: Änderung „durchaus denkbar“
Beim Bildungsministerium verwies man auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums und der ihm unterstellten Covid-Krisenkoordination GECKO. Deren Leiterin, die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, schloss eine Änderung der Quarantäneregeln Dienstagvormittag zumindest nicht aus: „Es muss einfach in einem gesamtstufenhaften Vorgehen stimmig sein, und das ist durchaus denkbar.“

Eine Einigung auf neue Quarantäneregeln könnte dann am Bund-Länder-Gipfel am kommenden Donnerstag erfolgen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich im Vorfeld jedenfalls für bundeseinheitliche Regelungen aus, wie es aus seinem Büro hieß: „Wenn eine Person voll immunisiert ist, wäre eine Verkürzung der Quarantäne anzudenken, wenn dies aufgrund der hohen Infektionszahlen als notwendig erscheint.“ Was den Schulbetrieb angeht, solle es so lange wie möglich Präsenzunterricht geben, so Kaiser: „Es gelte wieder: Lüften, Maske tragen und vermehrte Testungen.“ Ferner sei zu überlegen, die PCR-Testungen auszubauen und Antigen- mit PCR-Tests gleichzustellen, sollte sich die Situation zuspitzen.

Ludwig: „Jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener Tag“
Die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen bekräftigte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er äußerte am Rande der SPÖ-Klausur in Krems die Sorge, dass die Entscheidung angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante zu spät getroffen werden könnten. „Jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener Tag.“

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht sich bezüglich der Omikron-Quarantäneregeln für eine Anpassung bei Geimpften und Kontaktpersonen aus. Sowohl die kritische Infrastruktur als auch die Versorgung müssten funktionsfähig bleiben, plädierte der Regierungschef für eine Verkürzung. Namentlich nannte Wallner die Strom- und Wasserversorgung, Spitäler und Pflege, aber auch den Lebensmittelbereich. Darüber hinaus setze man alles daran, die Schulen wie geplant am 10. Jänner zu öffnen. Diesbezüglich hätte sich etwa das dichte Testnetz bewährt. „Es gilt weiterhin alles dafür zu tun, um weitere Lockdowns zu verhindern“, so Wallner.

Auch Dokozil gibt Maßnahmen bekannt
Im Burgenland will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sein Omikron-Maßnahmenpaket präsentieren und wird dabei auch auf aktuelle Fragen zur Pandemiebekämpfung eingehen, hieß es aus seinem Büro. Derzeit sei von einem Schulbetrieb unter den bereits bekannten Sicherheitsauflagen am Montag auszugehen. Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) würde die Präsenz bevorzugen, da die Umsetzung des Homeschoolings immer schwieriger werde, wie sich im letzten Lockdown gezeigt habe, meinte sie dazu am Dienstag.

In Salzburg berate sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels laufend mit den Salzburger Expertengremien aus Medizin und Wissenschaft, hieß es am Dienstagnachmittag. Im Vordergrund steht dabei vor allem, wie Quarantäne-Regeln gestaltet werden können, damit die kritische Infrastruktur aufrechterhalten wird. Außerdem stehen der Schulbetrieb ab Montag und der Ausbau der Testinfrastruktur im Fokus. Haslauer plädiert in allen Bereichen für eine bundesweit einheitliche Lösung.

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Stelzer warnt vor „Lockdown durch die Hintertür“
Mit den derzeit bundesweit gültigen Quarantäne-Regelungen werde es „zu massiven Personalausfällen kommen, nicht nur im Bereich der kritischen Infrastruktur, sondern flächendeckend am Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, warnt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er will daher bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag auf Lockerungen bei der Quarantäne drängen. „Ansonsten steuern wir auf einen Lockdown durch die Hintertür zu.“ Ziel sei es, die nächste Welle ohne weiteren Lockdown zu brechen. Die Schulen will Stelzer „so lange wie möglich offen halten“.

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist eine Verkürzung der Quarantäne-Regelung vorstellbar. Sofern eine solche „medizinisch vertretbar“ sei, „sollte dies auf jeden Fall gemacht werden“, sagte er. Die Regelung „wäre wichtig, um einerseits auch bei hohen Infektionszahlen die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten und andererseits das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen weiter zu erhalten“, meinte der Landeschef.

Schützenhöfer will „klare Richtung“
Vor dem Hintergrund der nahenden Omikron-Welle sei es umso wichtiger, bundeseinheitlich vorzugehen, betonte der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP). „Insbesondere bei den Quarantäne-Regelungen und dem Contact Tracing braucht es vonseiten des Bundes eine klare Richtung.“ In Niederösterreich hielt man sich am Dienstag bedeckt. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es nur, dass es kein Vorgreifen auf den Gipfel geben werde.

Verschärfte Quarantäne-Regeln

Mitte Dezember, mit dem Auftauchen der neuen Virusvariante, waren die Regeln verschärft worden. Bei Kontakt mit einem Omikron-Infizierten gilt man - auch mit Impfung oder Genesung - als K1-Person, muss sich also absondern. Anfangs war auch die Dauer der Isolation länger. Nach einer Änderung am 19. Dezember muss man aber nach entsprechendem Kontakt nur mehr zehn Tage in Quarantäne, nach fünf Tagen ist ein Freitesten möglich. Als K2 gelten Personen, die nur kurz Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten. Sie müssen nicht in Quarantäne.