„Grün“-Pläne regen auf

Europa geschockt: „EU spielt mit dem Atom-Feuer“

Die kurz vor Mitternacht zum Jahreswechsel erfolgte Ankündigung der EU-Kommission, die Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, schickt Schockwellen durch Europa. Auch Erdgas gilt jetzt als zukunftsträchtige „grüne“ Energieform.

Beinahe überfallsartig bescherte Brüssel uns und dem atomkritischen Deutschland (nahm zum selben Zeitpunkt drei Meiler vom Netz) eine böse Überraschung. Denn die Lobby um Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen erteilte am 1. Jänner per Brüsseler Rechtsentwurf der Atomenergie den Klimafreundlichkeits-Freibrief. Damit wird diese Energie (und auch Gas) als nachhaltig wirtschaftlich und damit förderungsberechtigt eingestuft.

Als Grund für diesen Beschluss gibt die EU an, nur so bis 2050 die Klimaneutralität in der Union erreichen zu können. Allerdings würden damit nukleare Technologien bis weit ins Jahrhundert gefördert. Einzige, sehr schwammige Einschränkung: Künftige Anlagen müssen neuesten - noch nicht definierten - technischen Standards entsprechen. Auch wird als Bedingung ein konkreter, aber kaum realisierbarer Plan für den Betrieb von Entsorgungsanlagen für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 verlangt.

Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir den Weg zum Europäischen Gerichtshof gehen und klagen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Nur wenige Wochen nach der Klimakonferenz in Glasgow zeigt Brüssel mit atomaren Förderabsichten sein wahres Gesicht.

Ökofinanzexperte Jakob Mayr (WWF)

Wahrer Hintergrund: Frankreich hat mit seinem nuklearfreundlichen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron zu Jahresbeginn die EU-Präsidentschaft übernommen, die Grande Nation will - wie berichtet - mit Hunderten Kleinst-AKWs die Energieversorgung sichern. Ähnliches planen Belgien und das UK. Schwenk auch in Italien: Der Chef der mitregierenden Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, hat sich für eine Rückkehr zur Atomenergie ausgesprochen. Seine Partei strebt ein Referendum an, damit der „Stiefel Europas“ wieder zur Atomstrom-Produktion zurückkehren kann.

Die Atomlobbyisten wollen durch ,Klimaneutralität‘ zu günstigen Krediten kommen, um ihre Beton-Sarkophage zu finanzieren.

Alex Bernhuber, EU-Mandatar (ÖVP)

Das EU-Parlament muss sich klar gegen neue Milliarden-Investments in Kernenergie positionieren. Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer.

Günther Sidl, EU-Mandatar (SPÖ)

Doch auch sonst stehen Österreich und Deutschland allein auf weiter Anti-Atom-Flur. Denn laut Grün-Mandatar Martin Litschauer spielt auch Finnland mit dem atomaren Feuer: „Die Skandinavier haben den - nach eigenen Angaben mit neuester Wasserdruck-Technologie ausgestatteten - Reaktor Olkiluoto 3 in Betrieb genommen. Doch genau bei einem Meiler dieser Bauart hat es in China jüngst einen Störfall gegeben.“

Wir werden mit allen friedlichen Mitteln und in allen Ländern Widerstand gegen diese brandgefährliche EU-Entscheidung leisten.

Alex Egit, Greenpeace

Wir fordern alle auf, das versuchte Greenwashing der gescheiterten Technologie durch internationale Allianzen zu verhindern.

Patricia Lorenz, GLOBAL 2000

Kommissionspräsidentin Von der Leyen setzt auf ,grüne‘ Atomkraft und beschert Europa ein böses neues Jahr.

Gabriele Schweiger, Atomstopp Oberösterreich

Auch Kanzler Nehammer gegen EU-Atompläne
Zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne herrscht bei diesem Thema Einigkeit. Nach der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rückte nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) via „Krone“ gegen EU-Pläne aus, Atomenergie als „grün“ einzustufen. „Österreichs Haltung zur Atomkraft ist völlig klar: Für uns ist das keine nachhaltige Form der Energieproduktion“, betonte der Kanzler.