Rechtliche Schritte?

„Grüne“ Atomkraft: Regierung empört über EU-Pläne

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde. Aus Österreich kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. „Der Entwurf werde in den kommenden Tagen genau geprüft, und man werde auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Verordnung vorzugehen“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). 

„Die EU-Kommission hat in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht. Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist“, fügte Gewessler hinzu.

Der Entwurf wird in den kommenden Tagen genau geprüft, und man werde auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Verordnung vorzugehen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Für Österreich sei jedoch ganz klar: „Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren. Denn sie sind klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder.“ Der Entwurf werde in den kommenden Tagen genau geprüft, und man werde auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Verordnung vorzugehen.

Die Kühltürme eines Atomkraftwerks: Investitionen in Erdgas- und Atomenergie sollen in der EU künftig als klimafreundlich gelten - unter gewissen Auflagen. Die Einstufung ist heftig umstritten.

(Bild: ©joedeer - stock.adobe.com)

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) äußerte Bedauern. „Wir haben immer betont, dass Atomkraft aus unserer Sicht keine nachhaltige Energieform ist und nicht in der Taxonomie-Verordnung drinnen sein sollte.“ Das Vorgehen der EU unterstreiche, „dass die Vorschläge in Richtung grüne Ausnahmen bei Schuldenregeln dazu führen könnten, dass damit mehr Atomkraft finanziert wird. Für uns ist das ein weiterer Grund, diesen Vorschlag abzulehnen“, so Brunner in einer Reaktion.

Wir haben immer betont, dass Atomkraft aus unserer Sicht keine nachhaltige Energieform ist und nicht in der Taxonomie-Verordnung drinnen sein sollte.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Kritik kam auch von der FPÖ. Die EU setze „zehn Jahre nach dem atomaren Super-Gau in Fukushima ein fragwürdiges Zeichen“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer und forderte einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg, um im EU-Parlament mit allen Mitteln die Einstufung von Kernenergie als ökologisch nachhaltig zu verhindern.

Die EU setzt zehn Jahre nach dem atomaren Super-Gau in Fukushima ein fragwürdiges Zeichen.

FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer

Konkret sieht der Entwurf der EU-Kommission vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Text hervorgeht.

(Bild: GLOBAL 2000/Christopher Glanzl)

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den EU-Staaten jedoch stark umstritten. So sind zum Beispiel Österreich und Deutschland gegen eine Aufnahme von Kernkraft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomenergie eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft.