Uni-Professor Poier

„Gutes Recht, auch für Blödsinn zu demonstrieren“

(Bild: Teresa Rothwangl)

Viele Menschen fordern ein Verbot der Corona-Demos, die in vielen steirischen Städten regelmäßig stattfinden. Der Experte Klaus Poier von der Universität Graz erklärt, warum das nicht so einfach geht.

Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, das man nur dann einschränken könne, „wenn es ein berechtigtes Interesse gibt und es verhältnismäßig ist“, sagt der Grazer Rechts-Professor Klaus Poier zu einem etwaigen Verbot der Corona-Demos. Und ganz allgemein: „Es ist das gute Recht der Bürger, auch für einen Blödsinn zu demonstrieren.“ Frei nach Voltaire: Das muss eine Demokratie aushalten.

Es gebe jedoch auch noch andere Grundrechte: etwa die Erwerbsfreiheit der ohnehin schon gebeutelten Kaufleute, für die das Weihnachtsgeschäft, insbesondere nach dem neuerlichen Lockdown, von existenzieller Bedeutung ist. „In irgendein Grundrecht wird eingegriffen“, erklärt Poier, „hier muss man abwägen.“

„Man sollte das Gespräch suchen“
Hinzu komme noch eine Risikoabwägung. „Die Frage ist: Besteht bei einer Demonstration inmitten des vorweihnachtlichen Trubels in der Innenstadt die Gefahr, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzung kommt?“

Poier meint, dass es klug wäre mit den Personen, die die Demos anmelden, das Gespräch zu suchen – wenn man sie davon überzeugen kann, die Kundgebungen etwas später anzusetzen, nach Geschäftsschluss, würde es erst gar nicht zu Kollisionen kommen, weder von Grundrechten noch zwischen Impf-Gegnern und -Befürwortern.