Bangen vor Wochenende

Dauer-Demos lähmen den steirischen Handel

Corona-Proteste könnten Unternehmen das Einkaufswochenende vermiesen - Sozialpartner und Bürgermeisterin Elke Kahr richten Appelle an Demonstranten. Angemeldet ist noch keine Versammlung, die Polizei ist aber vorbereitet.

Graz steht vor dem ersten echten Einkaufswochenende der heurigen Adventzeit: Tausende Steirer werden in die Stadt strömen um Weihnachtseinkäufe zu erledigen - zum ersten Mal werden die Geschäfte auch am Sonntag offen haben. Außerdem sperrt am Freitag die Gastro nach fast vier Wochen Stillstand wieder auf. Den gemütlichen Einkaufsbummel trüben könnten aber Corona-Demos, wie sie zuletzt speziell in der Landeshauptstadt immer häufiger stattgefunden haben.

„Fakt ist, dass die Demos das wenige Geschäft, das uns geblieben ist, massiv behindern“, stellt Gerhard Wohlmuth, Obmann der Sparte Handel der WKO Steiermark, klar. „Und eigentlich geht es für den Großteil der Betriebe ohnehin nur noch um Schadensbegrenzung.“

Unzählige Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Drastischere Worte wählen die steirischen Sozialpartner in ungewohnter Eintracht: „Jetzt stehen steirische Betriebe und mit ihnen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl, Horst Schachner (ÖGB), Landwirtschaftskammer-Chef Franz Titschenbacher, IV-Präsident Stefan Stolitzka und WKO-Boss Josef Herk appellieren an die Demo-Teilnehmer, gerade an diesem Wochenende stark frequentierte Einkaufsstraßen zu meiden. 

„Freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstrationen sind Grundpfeiler unserer Demokratie, an denen nicht gerüttelt werden darf. Aber unterstützen Sie jetzt bitte die steirischen Betriebe durch ein ungestörtes Offenhalten.“

Gemeinsamer Appell der steirischen Sozialpartner

Dazu spricht man sich auch für Solidarität und den Schutz der Mitarbeiter in den steirischen Spitälern aus, „die durch die Pandemie an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind“.

Elke Kahr: „Kein Verständnis für Aggressionen“
Ungewohnt scharf bezieht jedenfalls die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) Stellung: „Die Häufung von Kundgebungen werden leider immer häufiger von Aggressionen begleitet, wofür ich kein Verständnis habe. Die stundenlangen Verkehrsblockaden treffen Berufstätige, Eltern, Kinder. Ich appelliere an alle, Rücksicht auf ihre Mitmenschen zu nehmen.“

Polizei bereitet sich vor
Am Donnerstag war noch keine Versammlung angemeldet, man beobachte die Situation aber und bereite sich vor, heißt es seitens der steirischen Polizei. „Wenn es zu einer Versammlung kommt, hat die Behörde zu entscheiden, ob eine Gefahr für die Bevölkerung besteht und entscheidet, ob sie untersagt wird“, sagt Polizeisprecher Heimo Kohlbacher. Zudem besteht die Möglichkeit, eine gewisse Streckenführung zu untersagen. Das wäre auch dieses Wochenende denkbar, damit es etwa in Nadelöhren wie der Sporgasse oder dem Hauptplatz nicht nicht zu Zusammenstößen mit Passanten kommt.

„Wenn Menschen sich friedlich versammeln, ihre Meinung kundtun und sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, dann ist das zu akzeptieren“, sagt der steirische Polizeipräsident Gerald Ortner und setzt nach: „Wenn aber einzelne Personengruppen bewusst Gewaltbereitschaft zeigen, wird die Polizei konsequent einschreiten.“ Trotz zunehmender Aggressivität Einzelner betont Kohlbacher aber: „Die Demos in der Steiermark verlaufen zum größten Teil friedlich und ordnungsgemäß.“