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Impfpflicht mit ungünstiger Ausgangslage

Der Weg zur allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 ist seit Donnerstag frei. Zur Erinnerung: Die Impfpflicht gilt für alle Bürger ab 14 Jahren, die einen Wohnsitz in Österreich haben. Ausgenommen sind Schwangere und jene, die sich per glaubhaftem Ärzteattest davon befreien können. „Es geht um den Schutz der öffentlichen Gesundheit“, rechtfertigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Doch was ist von dieser Impfpflicht zu halten? Für eine staatliche Verordnung ist dies eine atmosphärisch ungünstige Ausgangslage, meint Claus Pándi im heutigen Kommentar. Wissenschaft als Argument funktioniere nur, wenn allen Entscheidungen konsequent auf den Grundsätzen der Logik basieren. Wenn Bundesländer mit deutlich höheren Ansteckungsraten den Lockdown lockern, während Bundesländer mit besseren Zahlen bremsen, wirke das nicht besonders wissenschaftlich.

Und in einer Demokratie sollten tiefgreifende Maßnahmen wie hochrangige Straßenprojekte oder eine Impfpflicht nie gegen die Mehrheit, auch nicht gegen eine nennenswerte Minderheit beschlossen werden, schreibt Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb in ihrer Kolumne. Denn selbst wenn die Regierenden oder die Wissenschaft von der Notwendigkeit einer Maßnahme überzeugt sind, muss in einer Demokratie Zeit und Raum sein, gemeinsam Ziele zu definieren, und reale Probleme, bestehend oder durch potenzielle Maßnahmen ausgelöst, aufzuzeigen. Dann geht es darum, Lösungsvorschläge zu sammeln und aus diesen jene auszuwählen, die für eine Mehrheit wünschenswert und für die Minderheit akzeptabel sind. Unabhängige Wissenschafter müssen die - zunächst als gleichwertig zu betrachtenden - Lösungsvorschläge evidenzbasiert analysieren. Erst wenn alle Vor- und Nachteile nachvollziehbar offengelegt sind, sollte der politische Entscheidungsprozess einsetzen. Wie sehen Sie das?

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Montag, 17. Jänner 2022
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