Niederlage für Biden

Gegenwind im US-Senat gegen Impfvorgaben in Firmen

(Bild: AP)

Bei den Bemühungen, eine umfassende Impfpflicht einzuführen, hat US-Präsident Joe Biden eine Niederlage hinnehmen im Kongress hinnehmen müssen. Der US-Senat stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) mit den Stimmen der Republikaner und unterstützt von zwei Demokraten dafür, Bidens Impfvorgaben für große Unternehmen zu kippen.

Um die Impfpflicht tatsächlich abzuschaffen, wäre aber auch ein entsprechendes Votum der anderen Kongresskammer, des Repräsentantenhauses, nötig - was als sehr unwahrscheinlich gilt. Und selbst wenn sich beide Kongresskammern gegen die Impfvorschrift aussprächen, könnte der Präsident sein Veto gegen die Resolution einlegen. Chancen hat der Vorstoß also nicht wirklich. Er zeigt aber einigen Unmut über Bidens Kurs in der Frage, auch bei einzelnen Parteikollegen des demokratischen Präsidenten.

Firmen ab 100 Mitarbeiter sollen Impf- oder Testnachweis kontrollieren
Konkret geht es um eine Regelung für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Sie müssen demnach ab dem 4. Jänner von ihren Angestellten entweder eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen. Auch juristisch gibt es dagegen Widerstand: Anfang November hatte ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington ausgesetzt.

Für das Votum im Senat am Mittwochabend schlugen sich zwei demokratische Senatoren, Joe Manchin und Jon Tester, auf die Seite der Republikaner und verhalfen ihnen so zu einer knappen Mehrheit. Dass die Resolution auch im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus Erfolg haben könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich. Und selbst wenn eine Mehrheit in beiden Kammern zustande käme, würde Biden ein Veto dagegen einlegen, wie seine Sprecherin Jen Psaki am Dienstag bereits klarstellte.

Impfquote gerade einmal bei 60 Prozent
Die USA sind nicht gerade die motivierteste Nation, was das Impfen betrifft. Laut der Plattform ourworldindata.org sind nur 60 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen den Erreger immunisiert. Da weitere Lockdowns verhindert werden sollen, will Biden eine umfassende Impfpflicht einführen. Ein weiterer Plan des Präsidenten: In allen Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die Geld vom Staat bekommen, sollen die Mitarbeiter bis Anfang Jänner vollständig geimpft sein - diese geplante Verordnung wurde jedoch am Dienstag durch ein Bundesgericht gestoppt.