Gegen Regierung

Aufstand gegen Impfung „klarer Bruch des Eides“

In einem offenen Brief haben Vorarlberger Polizisten die Covid-Politik der Bundesregierung angegriffen und sich besonders gegen die Impfpflicht aufgelehnt. Das Schreiben schlägt nun immer höhere Wellen, die Landespolizeidirektion hat sich nun ihrerseits mit einem Schreiben an die Kollegenschaft gewandt - und ihnen schwere Vorwürfe gemacht. 

„Wir alle haben bei der Begründung des Dienstverhältnisses geschworen, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit dem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen“, heißt es einleitend in dem Schreiben. Wenn Polizisten nun öffentlich verkünden, die „Maßnahmen der Regierung nicht mehr mitzutragen sowie den momentanen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen zu wollen“, dann sei dies ein klarer Bruch dieses Eides.

„Landespolizeidirektion Vorarlberg distanziert sich entschieden“
Zudem hätten die Verfasser mit ihrem Vorstoß „das Vertrauen der Bevölkerung in die objektive und vorurteilsfreie Vollziehung der geltenden Rechtslage durch die Vorarlberger Polizei“ geschädigt. Es entspräche des Weiteren nicht „unserer Kultur und unseren Werten“, dass sich die Protagonisten anonym an die Öffentlichkeit wenden. Fazit: „Die Landespolizeidirektion Vorarlberg distanziert sich deshalb entschieden von solchen Tendenzen.“

Wer die Verfasser sind, ist derweil immer noch nicht klar. Laut Informationen der „Krone“ sind sie aber keinem einzelnen politischen Lager zuzuordnen, sondern teilen sich auf FPÖ, ÖVP und SPÖ auf. Dem Vernehmen nach ist die Stimmung innerhalb der Ländle-Polizei derzeit jedenfalls extrem angespannt. Konkrete Sanktionen sind den Aufrührern zumindest indirekt angedroht worden. Zwar sehe man keine strafrechtlich relevanten Verstöße, allerdings könnten sich dienstrechtliche Konsequenzen ergeben, sollten die Beamten etwa aufgrund ihrer persönlichen Überzeugungen ihre Pflichten vernachlässigen, ließ Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher wissen.