Di, 21. August 2018

Tunesien-Einwanderer

10.04.2011 12:37

Auch Bayern will wegen Flüchtlingen Grenzkontrollen

Während Österreich die Polizeipräsenz an der Südgrenze erhöht (siehe Infobox), will das deutsche Bundesland Bayern notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien bzw. Nordafrika verhindern, wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Welt am Sonntag" für den Fall ankündigte, dass Italien in Lampedusa angekommenen Flüchtlingen aus Nordafrika weiterhin Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte.

"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", so Herrmann.

Am Donnerstag hatte Italien Zehntausenden tunesischen Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Auch Österreich will die Sicherung der Südgrenze verstärken. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat angeordnet, vor allem in Tirol, aber auch in Kärnten verstärkt Durchzugsverbindungen von Süd nach Nord zu überprüfen. Dazu gehören Kontrollen der internationalen Reisezüge aus Italien, aber auch Kontrollen von Regionalverbindungen wie etwa die vom Brenner nach Innsbruck.

Hermann sagte, die gegebenenfalls nötigen "lageangepassten Grenzkontrollen" würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien erheblich belasten. "Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt." Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. "Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein." Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne.

Italien will "europäische Lösung"
In der Flüchtlingsfrage pocht Italien indes weiter auf eine europäische Lösung. "Europa kann sich der Sache nicht entziehen", hatte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gemeint.

Deutschland und auch Frankreich protestieren gegen Pläne Italiens, tausende tunesische Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass die Pläne gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoßen.

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