100-Millionen-Defizit

Die Schuldenmacherei geht munter weiter

Lohnplus für die Mitarbeiter von Land, Gemeinden und KHBG.

(Bild: Maurice Shourot)

Gestern hat die Landesregierung den Voranschlag für das Landesbudget 2022 präsentiert. Dieses sieht eine Neuverschuldung von satten 100 Millionen Euro vor - eine Folge der Pandemie, sagt Landeshauptmann Wallner. Die NEOS sehen das anders.

Landeshauptmann Markus Wallner hat sein Weihnachtsgeschenk bereits vor einigen Wochen erhalten - und zwar in Form der Ertragsanteile, welche dem Land seitens des Bundes zukommen. Diese belaufen sich voraussichtlich auf rund 811,3 Millionen Euro - das ist ein neuer Rekordwert und um immerhin 140 Millionen Euro mehr als im Krisenjahr 2021. Noch vor wenigen Monaten war mit einem derart üppigen Geldsegen nicht zu rechnen.

Wachsender Schuldenberg
Umso mehr reibt man sich die Augen, dass die Neuverschuldung laut Voranschlag dennoch knapp 100 Millionen Euro betragen soll. Einnahmen in Höhe von 1,985 Milliarden Euro steht ein Ausgabenberg von 2,068 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit soll über Kredite finanziert werden, am Ende des kommenden Jahres dürften sich die Schulden des Landes auf knapp 645 Millionen Euro belaufen. Zur besseren Einordnung: Vor Beginn der Pandemie betrug der Schuldenstand nur 110,5 Millionen Euro.

Zuerst wirtschaftliche Schäden beheben
Ein derartiger Schuldenberg sei nicht der Anspruch der Landesregierung, betonte denn auch Grünen-Landesrat Johannes Rauch. Er und Wallner sind sich einig, dass mittelfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt her muss - man werde zu diesem Zweck eine Finanzplanung für die nächsten Jahre erstellen. „Wir werden alle Ressorts bezüglich etwaiger Einsparpotenziale durchforsten“, sagte Wallner. Vorerst gelte es allerdings noch, die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu beheben. Dazu sollen auch jene 93,5 Millionen Euro dienen, die für Investitionen vorgesehen sind. Dieses Geld wird vorrangig in die Bereiche Klimaschutz und öffentlicher Verkehr sowie in Projekte wie den Ausbau der Fachhochschule fließen.

„Am System sparen“
Bei den NEOS stößt der Voranschlag - milde formuliert - auf wenig Begeisterung: „So kann und darf es nicht weitergehen! Vorarlberg lebt nach wie vor immens über die eigenen Verhältnisse und baut massiv Schulden auf! Obwohl die Einnahmen seitens des Bundes sprudeln wie niemals zuvor, schafft es die Vorarlberger Landesregierung nicht, gegenzusteuern“, sind Landeschefin Sabine Scheffknecht und Finanzsprecher Garry Thür entsetzt. Sie monieren vor allem, dass - unabhängig von der Pandemie - die „normale Haushaltsverschuldung“ aus dem Ruder liefe. Folglich müsse am System gespart werden, zuvorderst bei den Parteienförderungen, bei den Inseraten und bei den Verwaltungsausgaben: „Alleine im Bereich der Verwaltung steigen im nächsten Jahr die Ausgaben um sieben Prozent von 224 auf 240 Millionen Euro! Ein bürokratischer Apparat sondergleichen - es braucht schlankere und vor allem effizientere Strukturen“, fordern die Pinken eine Kurskorrektur.