01.11.2021 12:44 |

London erhöht Druck

Fischerei-Streit: Ultimatum an Frankreich

Auch nach einem persönlichen Treffen auf Spitzenebene bleibt eine Lösung im britisch-französischen Fischereistreit in weiter Ferne. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der britische Premierminister Boris Johnson beharrten nach ihrem Vieraugengespräch beim G20-Gipfel auf ihrem Standpunkt, die jeweils andere Seite breche das Brexit-Abkommen und müsse nachgeben. Nun hat die britische Regierung den Franzosen ein Ultimatum gestellt.

Die Regierung in Paris habe 48 Stunden Zeit zum Einlenken. Anderenfalls werde London auf Basis des Brexit-Abkommens rechtliche Schritte einleiten, sagte Außenministerin Liz Truss am Montag dem TV-Sender Sky. „Die Franzosen haben völlig unvernünftige Drohungen ausgesprochen, auch gegenüber den Kanalinseln und unserer Fischereiindustrie, und sie müssen diese Drohungen zurückziehen.“ Andernfalls werde Großbritannien „die Mechanismen unseres Handelsabkommens mit der EU nutzen, um Maßnahmen zu ergreifen“, so Truss weiter.

Britischer Kutter festgesetzt
In dem Streit zwischen den beiden Staaten geht es um Fischereirechte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Frankreich wirft Großbritannien vor, dass französische Fischer nicht die garantierten Lizenzen erhalten hätten, um in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen zu können. Vor einigen Tagen hat Frankreich den britischen Kutter Cornelis Gert Jan festgesetzt und ein zweites Boot verwarnt, weil beide Schiffe ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen seien. Die Regierung in Paris hat damit gedroht, ab Dienstag gezielte Maßnahmen gegen britische Schiffe und Waren zu ergreifen und die Kontrollen zu verschärfen. Großbritannien seinerseits hat mit der Festsetzung französischer Fischerboote gedroht.

Zwist überschattet Klimagipfel
Der Streit überschattet den Beginn des Klimagipfels COP26 in Glasgow und belastet auch die EU. Die 27 verbliebenen Mitgliedstaaten sprechen in Brexit-Fragen bisher mit einer Stimme. Dass London das Verhältnis mit einem bilateralen Streit über ein verhältnismäßig unbedeutendes Thema auf Spiel setzt, wird in Brüssel als gefährlich empfunden.

Frankreich bittet EU-Kommission um Hilfe
Premierminister Jean Castex wandte sich bereits an die EU-Kommission und bat um Unterstützung. Britischen Medien zufolge schrieb Castex an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der europäischen Öffentlichkeit müsse gezeigt werden, dass es unverhandelbar sei, sich an unterschriebene Abmachungen zu halten, und dass es schädlicher sei, die EU zu verlassen, als in ihr zu bleiben.

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