Mi, 22. August 2018

Ortstafelfrage

03.04.2011 11:36

Mayer kritisiert "Aushebelung der Judikatur"

Die am Freitag präsentierte Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage stößt beim Verfassungsexperten Heinz Mayer auf scharfe Kritik. "Es ist der Versuch, mit einem Verfassungsgesetz die Judikatur auszuhebeln", bezieht er sich auf den gefundenen Kompromiss beim Mindestanteil der slowenischsprachigen Bevölkerung von 17,5 Prozent. Dass es deswegen zu Problemen kommen werde, glaubt er allerdings nicht: "Innerstaatlich ist die Sache gegessen."

"Es ist ein Unterlaufen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs", meint Mayer, da der VfGH in seinen Entscheidungen immer eine Hürde von zehn Prozent angenommen habe. Bereits 2006 sei ein derartiges Gesetz unter anderem daran gescheitert, dass die SPÖ ihre Zustimmung zurückgezogen habe. In der jetzigen Einigung sieht Mayer "ungefähr" die Lösung, die bereits ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angestrebt hatte.

Obwohl Mayer keine innerstaatlichen Widrigkeiten auf das angestrebte Verfassungsgesetz zukommen sieht, ortet er allerdings internationale Unvereinbarkeiten. Artikel 7 des Staatsvertrages, den auch der VfGH für seine Entscheidungen herangezogen hatte, sei Teil eines völkerrechtlichen Vertrages. Und so könnten etwa Mitgliedsstaaten Einspruch erheben. Allerdings glaubt der Experte nicht daran, dass dies tatsächlich geschehen werde.

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