„KärnThema“

1,66 Prozent für die Stadt – der Rest fürs Land

Die Budgets sind überall knapp und überspannt; im Bund, im Land und vor allem in den Gemeinden.(Bild: APA/Collage: Helmut Fohringer, Uta Rojsek-Wiedergut)

Über die Schwierigkeit, Gemeinden zu finanzieren. Trotz hoher Ertragsanteile bleiben nach Abzügen durch das Land nur Bruchteile für die kommunalen Budgets übrig. Ein Zahlenbeispiel.

„Die Städte und Gemeinden benötigen zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben ... ausreichend Mittel. Neben den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die etwa 40 Prozent der laufenden Einnahmen ausmachen...“ So steht es zum Thema Gemeindefinanzierung beim österreichischen Städtebund geschrieben. Eine Theorie, die grauer wohl nicht sein könnte. Zumal im Jahr 2025...

Ein zufälliger Blick in die Abrechnung einer mittleren Kärntner Stadt für den Monat August zeigt folgendes Bild: Die Ertragsanteile würden beachtliche 1,2 Millionen € betragen. Doch dann zieht das Land erst einmal „seine“ Auslagen ab. Und am Ende bleiben der Stadt knapp über 20.000 (!) Euro. Das sind nur unfassbare 1,66 Prozent der ursprünglichen Summe!

Aktuelles „KärnThema“ über die Abzüge vom Land gegenüber Kommunen.(Bild: zVg)

Von Kindertagesbetreuung bis zum Rettungsbeitrag
Was zieht das Land nun ab? Da wäre eine „Landesumlage“, die es nur in vier Bundesländern, aber auch in Kärnten seit nunmehr zwei Jahren gibt, für diverses. Macht 50.000 Euro. Dann der Beitrag zum Betriebsabgang der Krankenanstalten: stolze 250.000; die Kopfquote für die Mindestsicherung ebensoviel. Und so weiter geht’s von Kindertagesbetreuung bis zum Rettungsbeitrag.

Dass da dann jeder Spielraum der Kommunen weg ist, liegt auf der Hand. „Dabei hatten wir schon Monate, wo wir nach den Abzügen sogar bereits im Minus waren“, runzelt der Bürgermeister nachdenklich die Stirn.

Schauen wir zurück zum Städtebund und den Grundlagen. Und da steht weiter „... finanzieren sich die Kommunen hauptsächlich über eigene Steuern ... Gebühren und Entgelte.“ Wie das auf Dauer gehen soll, weiß niemand.