„Zug zum Machterwerb“

Kogler: Starker Einfluss von Lobbyisten in der ÖVP

20.10.2021 14:03

Grünen-Chef Werner Kogler sieht bei seinem Koalitionspartner ÖVP einen starken Einfluss von Interessensvertretungen. „So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen“, sagte der Vizekanzler. Die Grünen würden das „tagtäglich in den Verhandlungen“ erleben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) setzt unterdessen auf den Erhalt der Koalition bis zum regulären Ende.

„Es gibt bei der ÖVP einen starken Zug zum Machterwerb, zum Machterhalt und zum Machtausbau“, fügte der Grünen-Chef in der Wochenzeitung „Die Zeit“ hinzu. „Ob das jetzt schon Werte sind, weiß ich nicht, aber damit müssen wir uns auseinandersetzen.“

„Sind als Regierungspartner gefordert, das Republikschiff mitzusteuern“
Selbst sei man als Regierungspartner gefordert, „das Republikschiff mitzusteuern“. Zusatz: „Da habe ich kein Interesse, in allertiefste Psychodeutungen der ÖVP einzusteigen.“

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Tempo von Kurz-Rücktritt für Kogler überraschend
Der von Kogler forcierte Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist für den Vizekanzler laut eigenen Aussagen nicht unvermutet gekommen. „Ich habe damit gerechnet, dass es passieren wird, aber dass es so schnell ging, hat mich doch überrascht. Der Rücktritt allerdings war unvermeidlich“, sagte er.

Tanner setzt auf Erhalt der Koalition bis zum regulären Ende
Verteidigungsministerin Tanner setzt trotz der Turbulenzen rund um Kurz auf einen Fortbestand der Koalition mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode. „Die Österreicher und Österreicherinnen erwarten sich zu Recht, dass wir unsere Arbeit tun“, sagte Tanner am Rande eines Besuches in Serbien.

Auf die Frage, ob der geplante neue Untersuchungsausschuss zu den ÖVP-Ermittlungen ein Stolperstein für die Koalition werden könnte, antwortete Tanner, die Einsetzung des U-Ausschusses sei „das gute Recht der Opposition“ und als Kontrollinstrument des Parlament „nichts Neues“. Es dürfe aber „nicht abgleiten in parteipolitische Auseinandersetzungen, die keine Klärung zum Ziel haben“.

Türkis vs. schwarz: „Habe Entweder/Oder nie verstanden“
Befragt zum künftigen Weg der ÖVP - wieder schwarz, weiterhin türkis, oder eine dritte Möglichkeit -, sagte Tanner: „Ich habe das Entweder/Oder türkis oder schwarz nie verstanden.“ Der niederösterreichische Bauernbund, aus dem sie stamme, sei eher schwarz zugeordnet. Zugleich habe er aber „sehr frühzeitig“ Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl 2013 als Integrationsstaatssekretär beworben. „Ich konnte mit dem Entweder/Oder nie wirklich etwas anfangen.“