14.10.2021 13:48 |

Klubchef statt Kanzler

Kurz verteidigt Budget, kein Wort zu Ermittlungen

Nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen als Kanzler ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag zu Beginn der Nationalratssitzung zum Abgeordneten angelobt worden. In der darauffolgenden Debatte äußerte sich Kurz bereits als ÖVP-Klubobmann. Vor seiner Angelobung in der Früh hatte Kurz ein Video auf Facebook veröffentlicht.

Darin betonte er einmal mehr, „kein Schattenkanzler“ sein zu wollen. Er habe den Schritt zur Seite gemacht, um eine „stabile Regierung zu sichern“. Als Klubobmann und Parteichef werde er „alles tun“, um Neo-Kanzler Alexander Schallenberg zu unterstützen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine „emotionale Achterbahnfahrt“ gewesen, so auch für ihn.

Nach seiner Angelobung nahm Kurz neben dem bisherigen ÖVP-Klubchef August Wöginger in der ersten Reihe Platz. Zu Beginn seines Debattenbeitrags zum Budget hieß Wöginger den ÖVP-Chef „in unseren Reihen“ willkommen. Er bedankte sich auch bei Irene Neumann-Hartberger, die wegen Kurz‘ Rückkehr ihr Mandat abgeben musste. Sie hatte seinen Sitz übernommen, als er 2020 wieder Kanzler wurde.

Erste Rede: Kurz verteidigt Budget
In seiner ersten Rede als neuer ÖVP-Klubobmann verteidigte Kurz das Budget der türkis-grünen Koalition - zu den Ermittlungen gegen ihn und die ÖVP oder seinen Rücktritt als Bundeskanzler verlor er kein Wort. Eine leichte Spitze gegen das Parlament konnte er sich aber nicht verkneifen: Nach zehn Jahren Regierungserfahrung wisse er, dass die Debatten und Abstimmungen im Hohen Haus eine klare Struktur hätten, die Regierungsfraktionen pro, die Opposition contra. „Das schöne an der Steuerreform ist aber, sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar.“

Aus der Opposition kam erneut viel Kritik am Budgetentwurf und den Steuerreformplänen (siehe auch Video oben). SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von vergebenen Chancen, die arbeitenden Menschen würden nicht entlastet, sondern müssten sich die Steuerreform selber zahlen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach erneut von einer „Mogelpackung“ und die NEOS von erstaunlicher Ambitionslosigkeit. Das Budget wandert nun in den Budgetausschuss. Im Plenum beschlossen wird es im November.

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