Gute Wirtschaftslage

Mehreinnahmen „retten“ das Budget der Regierung

Dank der guten Wirtschaftslage wird heuer und nächstes Jahr mehr eingenommen als ursprünglich erwartet. Daher sinkt das Defizit für 2022 trotz Steuerreform auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zusätzlichen Spielraum erhielt Finanzminister Gerbot Blümel (ÖVP), weil Österreich wegen der Niedrigzinsen nur noch 3 Milliarden Euro Zinsen für seine Staatsschulden zahlt. Vor zehn Jahren waren es noch 7 Milliarden Euro (für weniger Schulden). Die Steuerreform kostet im ersten Jahr nur 2,6 Milliarden Euro (siehe Grafik), weil sie erst im Juli in Kraft tritt.

(Bild: Krone Kreativ, Quelle: BMF)

Für die Opposition ist das alles „intransparent“ und eine „Mogelpackung“. Blümel will die Staatsfinanzen bis 2025 wieder dort haben, wo sie vor Corona waren. Ob das in seiner Hand liegt, ist eine andere Geschichte.

Eine gewisse Erleichterung war Blümel anzusehen, als er vor seiner Budgetrede im Parlament den Medien die Eckpunkte seines Budgets für 2022 vorstellte. Das lag entweder daran, dass der sofortige Kollaps der Regierung jetzt einmal vermieden wurde oder dass er selbst bei den neuesten Ermittlungen nicht als Beschuldigter dabei ist.

Haben wir in dieser schwierigen Zeit alle nur richtige Entscheidungen getroffen? Wahrscheinlich nicht. Das muss man offen zugeben!

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) über die Corona-Maßnahmen

Auf jeden Fall sieht es jetzt danach aus, als ob das Budget 2022 und die Steuerreform mit allen Etappen noch planmäßig beschlossen werden. Die Corona-Pandemie hat 2020 und 2021 ein Loch von jeweils etwa 22 Milliarden Euro in den Staatshaushalt gerissen. Die Verschuldung Österreichs explodierte von zuvor 70 wieder auf weit über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Im Frühjahr befürchtete man sogar, dass sie bis 90 Prozent ansteigen könnte.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen ist legitim. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen ist Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahler.

Gernot Blümel in seiner Budgetrede

Doch die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen erholten sich schneller als erwartet. Die Corona-Hilfen waren teuer, haben aber gewirkt. Blümel gibt auch zu, dass man nicht immer alles richtig gemacht hat, aber „wir alle hatten eben Lerneffekte während der Pandemie“. Jobs wurden gerettet, eine Pleitenwelle vermieden.

Im nächsten Jahr wird der Großteil der Kosten verdaut sein, das Budgetdefizit von heuer 6,3 auf 2,3 Prozent sinken. Hauptverantwortlich dafür werden hohe Mehreinnahmen sein, bei der Körperschaftssteuer (+3,5 Milliarden Euro), bei der Umsatzsteuer (+3,3 Milliarden Euro, hier läuft die befristete Senkung für einige Bereiche aus) und bei der Lohnsteuer (+1,8 Milliarden Euro). In Summe nimmt der Staat 86,4 Milliarden Euro ein und gibt 99 Milliarden Euro aus, ergibt ein Minus von rund 12 Milliarden Euro ...