„Gehört nachgebessert“

Pensionserhöhung für SPÖ und FPÖ „viel zu wenig“

In Hinblick auf die extreme Teuerung bei Preisen für Miete, Energie und Lebensmittel reiche die Pensionserhöhung für viele nicht aus, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Opposition ist mit der geplanten Pensionsanpassung für das kommende Jahr unzufrieden. Für SPÖ und FPÖ ist die vereinbarte Erhöhung für Bruttopensionen bis 1000 Euro um drei Prozent und für alle Pensionen ab 1300 Euro um 1,8 Prozent zu gering. Die NEOS dagegen kritisieren ein „Wahlzuckerl“ vor der Oberösterreich-Wahl kommenden Sonntag. 

„Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent ist angesichts der aktuellen Inflation von fast drei Prozent einfach viel zu wenig. Da gehört noch ordentlich nachgebessert“, forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er wies darauf hin, dass derzeit rund 200.000 Pensionisten unter der Armutsgrenze leben. Da die Pensionen über 1000 Euro mit weniger als der aktuellen Inflation erhöht werden, würden sie „immer weniger wert“.

FPÖ kritisiert „Mini-Erhöhungen“
„Während die Inflation eine ,Preisrallye‘ nach der anderen abbildet, speist man Hunderttausende Pensionisten mit einer Mini-Erhöhung ab“, kritisierte auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Wir fordern eine echte Inflationsabgeltung auf der Grundlage eines Pensionistenpreisindex bis zur ASVG-Höchstpension. Im Gegenzug sollen die Luxus- und Mehrfachpensionen von Kammerfunktionären und Systemgünstlingen eingefroren werden“, so Belakowitsch.

NEOS orten „Wahlzuckerl“
Die Kritik von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ging dagegen in eine andere Richtung. Er warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Oberösterreich Wahlzuckerl zu verteilen. Wenig überraschend zufrieden mit dem türkis-grünen Pensionsabschluss zeigt sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er sah einen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.

Die ÖVP konterte die Kritik mit einem Verweis auf die Statistik. So habe es seit 2012 unter den SPÖ-Kanzlern Faymann und Kern nur zwei Pensionsanpassungen entlang der Inflation gegeben (2015 und 2017). Erst seit Sebastian Kurz Kanzler ist, würde die Anpassung im Durchschnitt über der Inflation liegen, so Gaby Schwarz, stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin.