Mehrheit für Verbot

Für neue Zweitwohnsitze wird es jetzt eng

(Bild: Hölzl Roland)

Das Thema Zweitwohnsitze wird den Landtag gleich nach der Rückkehr aus der Sommerpause beschäftigen. Die ÖVP reagiert auf eine SPÖ-Idee mit einem Vorschlag, der neue Zweitwohnsitzgebiete quasi verunmöglichen soll.

Schon bald sollen in Salzburg praktisch keine neuen Zweitwohnsitze mehr möglich sein. Darin sind sich die Landtagsparteien einig. Der Weg dorthin ist aber unterschiedlich. Ein SPÖ-Antrag macht die Zweitwohnsitze kommende Woche im Landtagsausschuss zum Thema.

Die Partei will mit dem Antrag ein Verbot von neuen Zweitwohnsitzgebieten in Beschränkungsgemeinden einführen. Zur Erklärung: Mehr als 90 der 119 Salzburger Gemeinden sind aktuell Orte mit so einer Beschränkung. Das heißt, neu ausgewiesene Zweitwohnsitzgebiete können dort nur nach Prüfung das Landes entstehen.

Die ÖVP hält nichts von dieser Idee. Als „grotesk und absurd“ bezeichnet den Antrag gar Klubobmann Wolfgang Mayer. „Das wäre ein Rückschritt in die 1990er Jahre“, sagt er. Mayer hat andere Vorstellungen. Er will eine Bestimmung, die eine weitere Widmung von Zweitwohnsitzgebieten auch außerhalb von Beschränkungsgemeinden faktisch verunmöglicht.

Gemeinden sollen Pläne beim Land prüfen lassen
Das soll durch eine verpflichtende Prüfung beim Land gelingen, ob die betreffende Fläche nicht für Wohnbau oder Landwirtschaft genutzt werden könnte. „So eine Fläche gibt es in Salzburg praktisch nicht“, sagt Mayer.

Die Grünen unterstützen diese Idee. Sie wollen Zweitwohnsitze so weit wie möglich zurückdrängen. Auch die SPÖ betrachtet ihren eigenen Antrag nur als ersten Zwischenschritt. „Alles, was weiter geht als unser Antrag, soll mir recht sein“, sagt Raumordnungssprecher Roland Meisl.