Kehrtwende

Wirbel um neue Leerstands- und Zweitwohnsitzgelder

Der ÖVP-Vorstoß für eine neue Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe schlägt politisch hohe Wellen: Während Neos-Landesrätin und Koalitionspartnerin Andrea Klambauer nur einen Tag nach ihrer harschen Kritik eilig zurück rudert, bringt sich nun die Opposition in Stellung. Die SPÖ etwa will den schwarzen Gesetzesentwurf unterstützen.

Mit dieser Wende war, ehrlich gesagt, kaum zu rechnen: Noch am Donnerstag kritisierte Neos-Landesrätin Andrea Klambauer den Entwurf für das neue „Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabengesetz“ kräftig. Der Vorschlag der ÖVP, der beispielsweise für eine leer stehende 100-Quadratmeter-Wohnung eine Leerstandsabgabe in Höhe von 780 Euro vorsieht, sei eine „Pseudolösung“.

Damit erhöhe man nur den bürokratischen Aufwand, ohne eine einzige Wohnung für den Markt zu mobilisieren. Daneben sei etwa auch unklar, wie viele Bleiben leer stehen – ohne eine Erfassung brauche man nicht über die Abgabe zu diskutieren. Am Freitag wollte die Wohnbaulandesrätin davon nur mehr wenig wissen. „Das war eine erste Reaktion, wir müssen intern noch diskutieren, um eine Position zu finden“, sagt Klambauer.

Indes will die SPÖ punkten: Man begrüße, dass die langjährige, eigene Forderung umgesetzt wird, auch wenn es teils noch Diskussionsbedarf gibt. „Wir stehen als Partner zur Verfügung, wenn es in der Koalition Reibereien gibt“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.