24.08.2021 16:23 |

„Nehammer absetzen“

Wiener Grüne bei Demo gegen Innenminister

Der türkis-grüne Konflikt beim Thema Migration ist ja nichts Neues, heute allerdings dürfte eine neue Eskalationsstufe erreicht werden: Die Wiener Grünen unterstützen eine Demo unter dem Motto „Nehammer absetzen“, auf dem Flyer prangt sogar das Logo der Partei. Die Bundes-Grünen sind um Besänftigung bemüht.

Asyl-Dauerkonflikt hin oder her, das hat Seltenheitswert: Ein Teil der Grünen demonstriert heute gegen die eigene Regierung, bei einer Demo in der Wiener Innenstadt trat man gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für Evakuierungen aus dem Kriegsland auf. Ein zentrales Motto der Veranstaltung, bei der auch die SPÖ dabei ist, lautet gemäß Demo-Flyer: „Nehammer absetzen.“ Daneben ist das Logo der Wiener Grünen abgebildet (siehe Bild oben).

„Nicht als Rücktrittsforderung zu verstehen“
Ein Fehler auf dem Flyer? Mitnichten, wie eine Nachfrage bei der Wiener Ökopartei ergab: Die Landtagsabgeordnete Berivan Aslan ist dort sogar als Rednerin eingeladen; generell beteilige man sich eben immer wieder an NGO-Aktionen, heißt es. Als Rücktrittsforderungen an den türkisen Minister sei dies allerdings nicht zu verstehen, man wolle lediglich die eigene Haltung demonstrieren.

Unterdessen forderten Caritas & Co. am Dienstag die Regierung einmal mehr dazu auf, Menschen aus Afghanistan zu holen. Und auch der Bundespräsident meldete sich zu Wort: Alexander Van der Bellen sieht eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung, jetzt afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, man könne etwa 500 Familien einfliegen. Die ÖVP lehnt dies weiterhin vehement ab.

Keine Teilnahme von Klub oder Bundespartei
Für die Koalition und vor allem Grünen-Chef Werner Kogler wurde die Afghanistan-Debatte längst zur Zerreißprobe: Denn die Bundes-Grünen waren um eine Beruhigung der Demo-Causa bemüht. Aus dem Parlamentsklub der Ökopartei, so eine Sprecherin im Vorfeld der Veranstaltung, werde kein grüner Abgeordneter an der Demo gegen Nehammer teilnehmen. Rund um Parteichef Kogler wurde ebenfalls versichert, dass es sich um ein Solo der Wiener Grünen handle, man demonstriere freilich nicht für eine Absetzung des türkisen Innenministers.

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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