18.08.2021 21:00 |

„Krone“-Sommergespräch

Kogler an Österreicher: „Fürchtet euch nicht!“

Den Auftakt zu den krone.tv-Sommergesprächen macht der Parteichef der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler. Im #brennpunkt-Spezial mit Moderatorin Katia Wagner erklärt er, wie er sich die ökosoziale Steuerreform vorstellt und warum Abschiebungen nach Afghanistan derzeit gar nicht möglich sind. Sein Appell an die Zuseher lautet: „Fürchtet euch nicht!“

Auf der Zuschauertribüne im Ernst-Happel-Stadion fühlt sich der Sportminister sichtlich wohl. Im Gespräch mit Katia Wagner erzählt er, dass er auch trotz der vielen politischen Problemfelder gerade gut schlafen kann. Selbst das Mittragen von türkisen Entscheidungen bereite ihm kein Bauchweh, denn für Kogler würde letztendlich „das Gesamtergebnis zählen“. Nicht nur, dass „die Ibiza-Koalition“ verhindert wurde, sondern auch Entscheidungen im Justiz-, Sozial- und Umweltbereich wären ohne die Grünen nicht möglich gewesen.

„Hat die SPÖ in 40 Jahren nicht zusammengebracht“
Dass das Arbeitslosengeld erhöht wurde, habe selbst „die SPÖ in 40 Jahren nicht zusammengebracht“. Auch die Bestrebungen, Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen, „gibt es nur, weil die Grünen in einer Regierung sind“. Seine Partei will dafür sorgen, dass es mehr Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern gibt, Elektroautos mehr werden, der Kesseltausch forciert und das Verkehrssystem klimaschonender wird. Dadurch soll es auch „mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geben“. Deswegen sieht Kogler mehr Chancen als Gründe für Furcht und Angst.

„Grüne sind nicht die besseren Menschen“
Auf die Frage, ob ihn das Image einer Partei des erhobenen Zeigefingers stört, entgegnet er, dass das ohnehin nur eine Zuschreibung sei. Denn auch wenn die Grünen „die besseren Konzepte haben“, seien sie „nicht die besseren Menschen“. Der Vizekanzler sieht die Grünen durch die Arbeit in der Regierung bei der nächsten Wahl gestärkt, weil „klar sein wird, dass es ohne die Grünen die vielen Veränderungen“, wie die ökosoziale Steuerreform, nicht gegeben hätte.

„Sehr unwahrscheinlich, dass sich 2015 wiederholt“
Trotz der aktuellen Lage in Afghanistan - „es ist tragisch, es ist dramatisch und es ist zum Weinen“ - glaubt Kogler nicht daran, dass sich eine Flüchtlingswelle wie 2015 wiederholen kann. Österreich solle mit den Flüchtlingsorganisationen und dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte verhandeln und genügend Mittel zur Verfügung stellen, um „vor Ort und in den Nachbarländern Hilfe“ anzubieten. Eine humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern dürfe es nicht wieder geben: Da „dürfen wir nicht zuschauen“.

„Man muss ehrlich sein“: Abschiebungen nicht möglich
Angesprochen auf das türkise „Nein“ zum Abschiebestopp nach Afghanistan sagt Kogler: „Man muss ehrlich sein“, denn „es ist faktisch und rechtlich“ nicht möglich. Die dort zu befürchtenden Entwicklungen würden nach der Europäischen Menschenrechtskonvention reichen, „um niemanden abschieben zu können“. Außerdem gebe es ohnehin keine Landeerlaubnis und dementsprechend in den vergangenen zwei Monaten keinen Abschiebeflug.

Corona: Tests nicht „auf ewig“ gratis
In Sachen Corona stellt Kogler einmal mehr klar: „Ich bin gegen eine generelle Impfpflicht.“ Er respektiere es, wenn jemand sich nicht impfen lassen möchte, auch diese Menschen „sollen nicht völlig ausgeschlossen sein“. Obwohl die Tests vorerst kostenlos bleiben sollen, soll das kein Dauerzustand sein. Sie würden nicht „auf ewig“ gratis sein, immerhin gebe es die Möglichkeit zur Impfung.

„Würde mir mehr Widerstand wünschen“
Zum Ende hin blicken Katia Wagner und Werner Kogler noch auf dessen Aktivisten-Vergangenheit zurück. Er ist heute nach wie vor „stolz“ darauf, dass er dazwischenging, als Polizisten einen demonstrierenden Freund „niedergeschlagen“ hätten. Er wurde zwar in der Folge wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt (und freigesprochen), aber er sagt: „Ich würde es immer wieder so machen.“ Generell wünsche er sich mehr Zivilcourage und ist auch „stolz auf jene, die jetzt demonstrieren gehen“. Er selbst würde heute auch noch auf eine Demo gehen.

Mehr Kontakt mit Eva Glawischnig als zu Peter Pilz
Mit seiner Vorgängerin Eva Glawischnig, die nach ihrer Karriere bei den Grünen zum Glücksspiel-Konzern Novomatic wechselte, pflege er auch heute noch Kontakt. Dagegen scheint das Verhältnis mit seinem einstigen Mitstreiter Peter Pilz abgekühlt, wenngleich er „no hard feelings“ hat. Zum Schluss fragt Katia Wagner, ob er lieber mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger oder Herbert Kickl ein Eis essen gehen würde. Seine Antwort fällt eindeutig aus: mit Ersterer.

Die ganze Sendung sehen Sie oben. Das nächste Sommergespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sehen Sie nächsten Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv und um 22.10 Uhr auf ntv-Austria.

Katia Wagner
Katia Wagner
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