16.08.2021 15:57 |

SPÖ zu Zadić/Kurz:

„Einschüchterungsklagen“ à la Benko verhindern!

Nach der Klage der Signa Holding von Immobilien-Investor René Benko gegen das Onlineportal ZackZack.at steht die SPÖ an der Seite des von Peter Pilz herausgegebenen Mediums. Der rote Mediensprecher Jörg Leichtfried sieht die Klage als klassischen Einschüchterungsversuch, um kritische Berichterstattung im Keim zu ersticken. Leichtfried forderte am Montag gesetzliche Maßnahmen und sprach von einer „zunehmenden Praxis“ in Europa.

„Reiche Privatpersonen oder Konzerne“ würden demnach den Justizapparat missbrauchen: zum einen als Machtdemonstration und Zurschaustellung von gewaltigen finanziellen Mitteln, zum anderen gehe es aber auch darum, ein für den Kläger schadhaftes Thema so lange wie möglich hinzuziehen, bis die Öffentlichkeit das Interesse daran verloren hat - auch dafür gibt es ja in Österreich mittlerweile einige Beispiele.

„Die Folge ist, dass in einer Art Selbstzensur gewisse Themen in der öffentlichen Debatte nicht mehr angesprochen werden, um solche Klagen zu vermeiden“, warnt Leichtfried.

Der SPÖ-Sprecher nimmt nun das Justizministerium unter Alma Zadić (Grüne) in die Pflicht: International, aber auch innerhalb der EU gebe es bereits genügend Ideen, wie man gegen sogenannte Slapp-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation - also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) vorgehen könne. Kläger könnten etwa dazu verpflichtet werden, nachzuweisen, dass die Klage nicht missbräuchlich sei. Auch Schadenersatzverpflichtungen gegenüber den Beklagten bzw. verstärkte Beratungen für NGOs oder Journalisten wären denkbar.

Leichtfried hatte es am Montag auch auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst abgesehen - er nannte Benko laut APA „Kurz-Freund“ und richtete dem Kanzler aus, er solle sich im EU-Rat dafür einsetzen, „dass es zu diesen konkreten Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen kommt“. Für Verfahren, die nur in Österreich Bedeutung haben - wie etwa die Klage von Benko - brauche es hingegen ein nationales Gesetz. Österreich könnte hier Vorreiter sein.

Benkos Signa Holding klagt ZackZack.at wegen zweier Artikel über die Kika/Leiner-Übernahme und Insolvenzanträge, die angeblich „abgefangen“ worden seien, um Zeit zu gewinnen. Der Streitwert liegt angeblich bei mehr als 200.000 Euro - „ZackZack“ habe „unwahr“ und „sorgfaltswidrig“ berichtet und „das soziale Ansehen“ und den „wirtschaftlichen Ruf“ der Firma geschädigt, sagt die Holding - wo man von einer „Einschüchterung“ freilich nichts wissen will.

Man habe lediglich „von jenen rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch gemacht, die jedem bzw. jeder zustehen“, sagt man dort. Pilz erklärte der „Krone“ dazu hingegen, sein Medium habe „sorgfältigst recherchiert“ und solle nun finanziell ruiniert werden.

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