„Egoismus“-Vorwurf

Viele Aufgriffe: Asylstreit um Flüchtlingsansturm

01.08.2021 20:00

Berlin gegen Wien, Wien gegen Berlin, Burgenland gegen Wien: Die steigenden Zahlen fachen die Asyldebatte wieder an. Der deutsche Innenminister warf Österreich „Egoismus“ vor, was Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zurückweist. Auch der burgenländische Landeshauptmann macht Druck auf Türkis.

Nach eineinhalb Jahren Corona-Fixierung hat die europäische Asyldebatte wieder Einzug gehalten. Und das bei - auch hierzulande - deutlich steigenden Ankunftszahlen. Im Vergleich zum ersten Corona-Halbjahr 2020 wurden heuer laut Innenministerium um rund 85 Prozent mehr Asylanträge gestellt. Und auf europäischer Ebene herrscht in der Frage weiterhin dicke Luft, so auch zwischen Wien und Berlin am Sonntag.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte via „Bild“ Österreichs Asylpolitik scharf. Die EU-Kommission, klagte Seehofer, habe in puncto Migration in den vergangenen Jahren „dramatisch an Kraft verloren“ und „kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten“ gefunden - darunter befindet sich seiner Ansicht nach auch Österreich. Verlässliche Zusammenarbeit sieht der deutsche Innenminister in der Migrationsdebatte lediglich mit Frankreich.

Die österreichische Replik folgte sogleich: „Egoismus“, antwortete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), „ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie“. Er trage „die Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit“, sagte der Türkise. Das bedeute vor allem, „die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen“.

Doskozil übt wegen hoher Zahlen Kritik
Apropos Österreich: Auch hier kochte der Asylstreit hoch, der Auslöser war eine hohe Zahl an im Burgenland aufgegriffenen Migranten am Wochenende. Allein von Samstag auf Sonntag seien rund 200 Aufgriffe erfolgt, heißt es aus der Landesregierung. Die Zahlen erinnerten an das erste Halbjahr vor der Flüchtlingswelle 2015, insgesamt seien es heuer schon rund 5000 Aufgriffe gewesen.

Kanzler Kurz soll sein Versprechen, dass die Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden, endlich einmal umsetzen. Nur so kann die Schlepperkriminalität unterbunden werden.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte deshalb einmal mehr Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dieser habe immerhin „ständig harte Migrationspolitik“ und Asylverfahren außerhalb Europas versprochen. „Das soll er einmal umsetzen.“