Polit-Krach in NÖ:

Harsche Kritik an Impfpflicht für Landesbeamte

Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Wer arbeiten will, der muss geimpft sein. Das gilt ab 1. September nicht nur für neue Mitarbeiter in den Landeskliniken sowie für Lehrer, sondern für auch für künftige Mitarbeiter im Landesdienst. Bei den zwei anderen Regierungsparteien sorgt der VP-Vorstoß nun aber für klare Kritik. Die FP erwägt jetzt sogar, rechtliche Schritte gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einzuleiten.

Bereits vor rund zwei Wochen kündigte ÖVP-Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in der „Krone“ die Einführung einer Impfpflicht für neue Lehrer an. Genau gelesen hat das wohl auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn nach den Sportplatz-Sperren im vergangenen Herbst sowie der viertägigen Osterruhe, die dann doch den ganzen April dauerte, wagte sie einen neuen Polit-Vorstoß und führt ab September die Impfpflicht für neue Beamte im Landesdienst ein. Applaus dafür kommt bislang ausschließlich aus der eigenen Partei.

Die Impfung ist unser wichtigster Trumpf. Nur so können wir gemeinsam einen Schutzwall für unsere Kinder errichten.

ÖVP-Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister

Regelung soll auch in Kindergärten gelten
Volle Unterstützung gibt es erwartungsgemäß von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Sie begrüßen die fixe Vorab-Immunisierung, die durch den Vorstoß künftig nicht nur für die vom Land angestellten Pädagogen, sondern auch für die von den Gemeinden beschäftigten Neueinsteiger im Betreuungsdienst gelten wird.

Diese radikale Impfpflicht, wie sie Mikl-Leitner jetzt vorantreibt, ist wirklich ein massiver Eingriff in unsere Freiheitsrechte!

FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer

Indes sorgt der Vorstoß auch für eine kleine „Klimakrise“ innerhalb der Landesregierung. Deutliche Kritik hagelt es vor allem von den Freiheitlichen. „Die Landeshauptfrau schafft damit eine Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen. Noch dazu begeht Mikl-Leitner Wortbruch. Sie hat unsere Landsleute nachweislich belogen und drückt die Impfpflicht auf Biegen und Brechen durch!“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Dem nicht genug wolle man ob „der massiven Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte“ nun auch rechtliche Schritte prüfen. „Jeder Bürger hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“, so die Freiheitlichen.

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

(Bild: Käfer)

Das oberste Ziel muss sein, möglichst viele Menschen von der Sinnhaftigkeit der Impfung zu überzeugen. Der Bund ist in der Pflicht!

SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig

Die SPÖ war stets für das Impfen, aber gegen eine Pflicht. Gemäßigter fällt daher die Kritik aus: Wie Landesvize Franz Schnabl und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig am Sonntag betonen, brauche es eher eine bundesweit einheitliche Lösung, als einen blau-gelben Alleingang.