Aufstand in Libyen
Gadafi: "Waffen nieder, sonst gibt es ein Gemetzel!"
"Verräter beschmutzen das Bildnis eures Landes vor der ganzen Welt", meinte Gadafi - und rief in die Kamera: "Muammar al-Gadafi ist kein Präsident, der zurücktreten kann. Er ist der Führer der Revolution. Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter! Ich werde bis zum letzten Tropfen meines Blutes kämpfen." Gadafi las in der TV-Rede stellenweise aus dem "Grünen Buch" vor, in dem er in den 70er-Jahren seine Gedanken niedergeschrieben hatte und das seither als Landesverfassung dient.
"Volk steht hinter mir"
Der Revolutionsführer kündigte an, Libyen "Haus für Haus zu säubern". Zu den Forderungen nach seinem Rücktritt erklärte er, er habe gar keinen offiziellen Posten, von dem er zurücktreten könne. Gadafi hatte sich im September 1969 unblutig in Libyen an die Macht geputscht und wenige Jahre später den "Staat der Massen" ausgerufen. Da sich dieser in der Theorie selbst regiert und keinen Staatschef braucht, ließ sich Gadafi offiziell auch nie so nennen. "Das libysche Volk steht hinter mir", sagte Gadafi und forderte seine Anhänger auf, am Mittwoch für ihn zu demonstrieren.
Die Gemetzel an laut NGO-Angaben mehr als 500 Demonstranten in den letzten Tagen ignorierte Gadafi in seiner Tirade völlig. Er habe noch gar keine Gewalt angewandt, brüllte er in brauner Oberst-Montur. Zu dem Aufstand sagte er, eine kleine Gruppe von jungen Leuten, "denen man Tabletten gegeben hat", attackiere die Polizeiwachen. Diese Leute seien krank und "wie die Ratten".
Todesstrafe für Protestteilnehmer
Für die Protestteilnehmer sei laut dem libyschen Gesetz die Todesstrafe vorgesehen, so Gadafi. Die Protestierenden wollten Libyen in einen islamischen Staat verwandeln, ein "neues Afghanistan", beschwor er erneut die Rethorik, mit der sich der Westen jahrelang zufrieden gab. Gadafi beschuldigte auch immer wieder die Jugend für die Proteste, die das Geschehen in anderen arabischen Ländern kopiere. Er sei ein beduinischer Krieger, der den Libyern Ruhm gebracht habe.
Gadafi stand während seiner Ansprache - nach den bizarren Fernsehsekunden vom Montagabend (siehe Infobox) war es der zweite öffentliche Auftritt binnen 24 Stunden - im Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die USA 1986 bombardiert hatten. Damals starben 36 Zivilisten, darunter eine Adoptivtochter Gadafis.
Innenminister unterstützt Opposition
Gadafi steht eine Woche nach dem Beginn der Proteste, die ihren Anfang in den östlichen Städten Al-Baida und Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, nahmen, relativ isoliert da. Ein Großteil des libyschen diplomatischen Korps hat sich von ihm losgesagt. Ein Teil der Armee ist zu den Aufständischen übergelaufen, die weder bei der Unterscheidung zwischen Freund und Feind noch in ihren Methoden besonders zimperlich sind.
Auch der libysche Innenminister Abdel Fattah Junes al-Abidi hat sich einem Fernsehbericht zufolge von Gadafi losgesagt und unterstützt die "Revolution des 17. Februar". In einem von dem Sender Al-Jazeera am Dienstagabend verbreiteten Amateurvideo appellierte der Minister zugleich an die Armee, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und auf dessen legitime Forderungen einzugehen.
Totales Chaos in Libyen
Unterdessen wurde die Informationslage am Dienstag zusehends verworrener, die internationale Gemeinschaft schaut fassungslos zu, während der Gadafi-Clan und die Aufständischen ihre Gegner Berichten aus Libyen zufolge erschießen, lynchen und verbrennen. Ein Gerücht jagte das nächste.
Erst hieß es, in Bengasi und der Hauptstadt Tripolis seien afrikanische Söldner im Einsatz. Dann hieß es vonseiten des Regimes, die dunkelhäutigen Männer in Uniform seien dunkelhäutige Libyer, die der Minderheit der Tabou angehörten. Dass ausgerechnet die Tabou, die unter Gadafi diskriminiert und aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben wurden, nun für ihn kämpfen, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Doch schon war das nächste Gerücht im Umlauf. Ein Flugzeug aus Italien soll Söldner ins Land gebracht haben. Dann war plötzlich von Scharfschützen aus Serbien die Rede, die angeblich für sehr viel Geld kurzfristig angeheuert worden sein sollen.
560 Tote, 1.400 Menschen vermisst
Seit Beginn der Unruhen sind in dem nordafrikanischen Land nach jüngsten Schätzungen vom Dienstag bereits mehr als 560 Menschen von Gadafis Truppen getötet worden; der TV-Nachrichtensender Al-Arabiya meldete am Dienstag, etwa 1.400 Menschen würden vermisst. Die Menschenrechts-Hochkommissarin der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, forderte eine internationale Untersuchung des brutalen Vorgehens des Regimes. Bei den Übergriffen auf Demonstranten handle es sich möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte die südafrikanische Juristin am Dienstag in Genf.
Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte am Mittwoch das gewaltsame Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Diejenigen, die für die Angriffe verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Gadafi habe "quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt". US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte ein "völlig inakzeptables Blutbad". Die Arabische Liga will Libyen vorerst von Treffen der Organisation ausschließen, solange die Behörden nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagieren und die Sicherheit des Volkes gewährleisten.











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