Wirbel im Vorfeld

Innsbruck: Doppelbudget im Gemeinderat beschlossen

(Bild: Philipp Neuner)

Im Innsbrucker Gemeinderat wurde am Freitag das umstrittene und im Vorfeld heiß diskutierte Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 mit den Stimmen von ÖVP, Für Innsbruck, FPÖ, Team Gerecht und Seniorenbund mehrheitlich beschlossen.

Die Erstellung des Doppelbudgets für die nächsten beiden Jahre 2022 und 2023 wurde am frühen Freitagnachmittag mit 22 Pro-Stimmen mehrheitlich entschieden. Dagegen stimmten die Grünen, NEOS, Liste Ali und Liste Fritz. Die Innsbrucker SPÖ (4 Stimmen) hat sich enthalten.

Die Verwaltung muss nun bis spätestens 15. November zwei Budgets erstellen - und der direkt gewählte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gegen eine Mehrheit im Gemeinderat regieren. Damit verliert er quasi die Handlungsfähigkeit.

Wie geht es weiter in Innsbruck?
Die Causa Doppelbudget sorgte jüngst für hitzige Diskussionen. Im Normalfall greift die Politik im Vorfeld eines Wahltermins zu diesem Mittel, um das Verteilen teurer Wahlgeschenke zu vermeiden. Gewählt wird in Innsbruck regulär erst 2024, folglich hätte man erst nächstes Jahr ein Finanzpaket für zwei Jahre schnüren müssen - und nicht schon heuer. Außer, man plant Neuwahlen. Das traut sich aber keine der Parteien, die massiv für ein Doppelbudget eintraten, zuzugeben.