23.07.2021 09:00 |

Causa Doppelbudget

Erneut Polit-Showdown im Innsbrucker Gemeinderat

Der Doppelbudget-Beschluss am Freitag im Innsbrucker Gemeinderat soll das „grüne Neuwahl-Gespenst“ vertreiben und die Stadtfinanzen langfristig absichern. Die Mehrheit von ÖVP, FI und FPÖ scheint sicher. Es gibt aber auch kritische Stimmen. Hitzige Debatten sind programmiert. Die kurzfristige Ausweitung der Tagesordnung stellt alle Parteien auf die Probe.

Doppelbudget oder nicht, das ist Freitag die Frage im Innsbrucker Gemeinderat. Im Normalfall greift die Politik im Vorfeld eines Wahltermins zu diesem Mittel, um das Verteilen teurer Wahlgeschenke zu vermeiden. Gewählt wird in Innsbruck regulär erst 2024, folglich müsste man erst nächstes Jahr ein Finanzpaket für zwei Jahre schnüren, aber nicht schon heuer. Außer, man plant Neuwahlen. Das traut sich aber keiner der Parteien, die massiv für ein Doppelbudget eintreten, zuzugeben.

„Alle gegen Willi“
„Höchst unseriös“ sei es, jetzt ein Budget für zwei Jahre schnüren zu wollen, sagt Neos-GR Julia Seidl. „Es ist ja schon für eines schwer genug.“ Andauernde Debatten, Nachtragskredite und Budgetschiebereien seien wohl die Folge. „Der einzige Vorteil ist, dass, wenn es vorzeitige Neuwahlen gibt, das Budgetgerüst zumindest schon steht.“ Keiner wolle aber zugeben, dass es auch darum geht. Seidl vermutet, dass viele ehemalige Koalitionspartner BM Georg Willi eines auswischen wollen: „Aber alle gegen Willi – das ist doch kein Konzept.“

FP: Grüne müssen Farbe bekennen
Anders argumentiert FPÖ-Vize-BM Markus Lassenberger: „Die Grünen sagen selbst auf ihrer Homepage: Wir haben kein Geld für Großprojekte. Jetzt zaubern sie eines nach dem anderen aus dem Hut.“ Sie müssten nun Farbe bekennen, ob der Sparwille da ist oder es nur Lippenbekenntnisse sind. Lassenberger fordert, mindestens die Hälfte des 40-Millionen-Überschusses aus 2020 zurückzuhalten, weil man nicht wisse, wie sich Corona weiter auswirkt.

Budget platzen lassen geht nicht
Die Liste Fritz geht „sicher nicht mit“ bei der Allianz von FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck: „Da geht es viel um Taktiererei, denn jetzt für 2023 zu planen, ist unseriös“, sagt GR Thomas Mayer. Der einzige Zweck sei wohl zu verhindern, dass Willi im Herbst das Budget platzen lässt, die Schuld den anderen in die Schuhe schiebt und dadurch in eine günstige Ausgangslage für eine mögliche Neuwahl kommt. „Aber mit einem Doppelbudget kann Willi nichts mehr umsetzen.“

SPÖ sieht „unwürdiges Schauspiel“
Unentschlossen ist die SPÖ: „Es gibt viele Pro und Contra in dieser Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns enthalten werden“, erklärt SP-StR Elisabeth Mayr auf „Krone“-Anfrage. Sie ortet ein „unwürdiges Schauspiel“: „Die Erstellung eines Budgets gehört vom Bürgermeister gemeinschaftlich eingetaktet.“

Rechtsbruch bei Einladung?
Dass es heute, Freitag, einen regulären statt einen Sondergemeinderat gibt, ist laut Mayr „chaotisch“. Dies stellt nicht nur die Kleinfraktionen vor Probleme, weil sie über keinerlei Unterlagen zur Boznerplatz-Neugestaltung verfügen. Auch die anderen Parteien tun sich schwer bei der politischen Willensbildung, handelt es sich doch um eine Gemeinderatssitzung mit vollständiger Tagesordnung. „Mit der Einberufung der Gemeinderatssitzung, welche innerhalb 24 Stunden nur in Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, einberufen werden kann, hat BM Willi zigfachen Stadtrechtsbruch begangen“, sagt Gerecht-GR Gerald Depaoli. Er ersucht die Landesregierung schriftlich, BM Willi seines Amtes zu entheben.

ÖVP für Planungssicherheit
„Gerade in stürmischen Krisenzeiten müssen die Finanzen der Stadt in ruhige Fahrwasser gebracht werden“, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Appler. Die ÖVP stehe für Stabilität und Berechenbarkeit. „Daher stehen wir grundsätzlich einem Doppelbudget positiv gegenüber.“ Dieses bringe doppelte Planungssicherheit, „besonders dann, wenn es kaufmännisch sehr konservativ, also mit größter Vorsicht, erstellt wird“. Sollte es zu Mehreinnahmen kommen, „so war es für die Politik nie ein Problem, weitere nutzbringende Zusatz-Projekte auf die Beine zu stellen.“

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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