Streit um LGBTQ-Gesetz

Orban: „Werden Schlacht gegen Brüssel gewinnen“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich in einer „Schlacht mit Brüssel“.

(Bild: AP)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich im Streit mit der EU um das neue Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor LGBTQ-Inhalten siegesgewiss. „Wir werden die Schlacht gewinnen“, betonte der rechtsnationale Regierungschef am Freitag in einem Radiointerview.

Das von ihm angekündigte Referendum über das umstrittene Gesetz, das bereits gültig ist, sei notwendig geworden, weil „Brüssel uns angreift“. Sein Land werde aber den Forderungen nicht nachgeben, wenn es um die ungarischen Kinder gehe, stellte der 58-Jährige unmissverständlich klar.

Orban warf Brüssel gleichzeitig vor, wegen des umstrittenen Gesetzes bei der Auszahlung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu bremsen. „Nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sind wir plötzlich sehr korrupt geworden“, sagte er. Wegen des Ausbleibens der Brüsseler Gelder werde Ungarn seinen eigenen Wiederaufbaufonds schaffen.

Aktivisten bei der Errichtung eines riesengroßen Regenbogen-Herzens vor dem ungarischen Parlament in Budapest

(Bild: AP)

Schallenberg: „Rote Linie überschritten“
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte ein vor Kurzem von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Ungarn in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag). „Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten“. Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queers.