Reform geplant

Berlusconi will "Probleme der Justiz lösen"

Ausland
18.02.2011 18:11
Der skandalumwitterte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich am 6. April wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss, lässt wieder einmal aufhorchen. Nun will der Premier eine tiefgreifende Justizreform vornehmen und die Immunität für Regierungsmitglieder einführen.

"Das Problem der Justiz muss in Italien endlich gelöst werden", kommentierte Berlusconi sein Vorhaben. Mit der Justizreform will die Regierung die Beschleunigung der Gerichtsprozesse und die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Zudem sollen Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, künftig bestraft werden. Weiters drängt der Regierungschef darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Das Verfassungsgericht in Rom hatte im Jänner ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gewährte. Mit der bisherigen Regelung konnten Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können. Das Verfassungsgericht entschied sich nach langen Beratungen für eine Kompromisslösung und beschloss, dass einige Artikel des Immunitätsgesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien und gegen das Gleichheitsprinzip verstießen.

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