Reform geplant
Berlusconi will "Probleme der Justiz lösen"
"Das Problem der Justiz muss in Italien endlich gelöst werden", kommentierte Berlusconi sein Vorhaben. Mit der Justizreform will die Regierung die Beschleunigung der Gerichtsprozesse und die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Zudem sollen Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, künftig bestraft werden. Weiters drängt der Regierungschef darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.
Das Verfassungsgericht in Rom hatte im Jänner ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gewährte. Mit der bisherigen Regelung konnten Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können. Das Verfassungsgericht entschied sich nach langen Beratungen für eine Kompromisslösung und beschloss, dass einige Artikel des Immunitätsgesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien und gegen das Gleichheitsprinzip verstießen.












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