Nach Eklat

Bürgermeister Willi muss Sondersitzung einberufen

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Die jüngste Gemeinderatssitzung in Innsbruck endete - wieder einmal - wie berichtet in einem Eklat: Stadtchef Georg Willi (Grüne) verhinderte mit einem juristischen Winkelzug die Diskussion über ein Doppelbudget. Nun bekam er es von der Aufsichtsbehörde schwarz auf weiß: Das war nicht rechtmäßig. Die Sitzung wird Freitag nachgeholt.

Auf Bundes- und Landesebene gibt es explizite Regelungen, die Doppelbudgets vorsehen – „für die Stadt ist so etwas nicht vorhanden“, führte BM Willi aus und stützt sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Karl Weber: „In der Hoheitsverwaltung gilt das Legalitätsprinzip: Es ist alles verboten, wo nicht ausdrücklich eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Anders als im privaten Bereich, wo alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist“, zog Willi einen Vergleich.

„Rote Karte des Landes selbst eingehandelt“
Nach dem Eklat im Gemeinderat brachten die Fraktionen ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ vergangenen Freitag eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung des Landes ein. Bereits am Mittwoch lag das Ergebnis vor: Die „a-limine-Zurückweisung“ des Antrags auf Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 & 2023 durch BM Willi war „eindeutig unrechtmäßig“, hielten drei Klubobleute GR Christoph Appler (VP), GR Helmut Buchacher (SP) und GR Lucas Krackl (FI) in einer gemeinsamen Aussendung fest. Die Gemeindeabteilung verpflichtete den Bürgermeister außerdem, umgehend eine weitere Sondergemeinderatssitzung einzuberufen, um die abgebrochene Debatte durchführen zu können. Diese Sitzung soll nun Freitag oder darauffolgenden Montag stattfinden.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Birbaumer Christof)

Nun inhaltliche Diskussion
„Mit der klaren Entscheidung ist nun auch der Weg für eine inhaltliche Diskussion frei. Geklärt werden soll, ob die Erstellung eines sogenannten Doppelbudgets – sprich die Erstellung von zwei Jahresvoranschlägen- für die Jahre 2022 und 2023 – eine Mehrheit des Gemeinderates findet. Dieser inhaltlichen Diskussion wollte sich Willi, aus welchen Gründen auch immer, nicht stellen und hat sich damit selbst die rote Karte des Landes eingehandelt.“

Willi überrascht, dass es so schnell gegangen ist
BM Willi zeigte sich am Mittwoch überrascht, wie schnell die Aufsichtsbehörde in diesem Fall gearbeitet hat.

Für die FPÖ bewies die Feststellung des Landes nun, „dass Willi wissentlich die Mandatare getäuscht hat“. „Willi handelt undemokratisch, tritt Gesetze mit Füßen und betreibt grüne Klientelpolitik“, kritisierten Vize-BM Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel. Gerecht-GR Gerald Depaoli forderte Willis Rücktritt.