20.07.2021 13:38 |

Causa Doppelbudget

Innsbrucker Gemeinderat: Wirbel vor Sommerpause

Nun hat die Fraktion Gerechtes Innsbruck eine Aufsichtsbeschwerde wegen des abgelehnten Doppelbudgets eingebracht. Der Gemeinderat Innsbruck fühlt sich einmal mehr von Bürgermeister Georg Willi und den Grünen vor den Kopf gestoßen.

„Ich habe heute den Antrag, ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorzulegen, zurückgewiesen. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Innsbrucker Stadtrecht“, erklärte sich Willi in der letzten Sitzung des Gemeinderates selbst. Die Magistratsdirektorin kam nicht zu Wort - Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FP) bezeichnete das als „verpassten Maulkorb“ und kritisierte Willi scharf. Auch Klubobmann Christoph Appler (VP) fand Willis Verhalten „demokratiefeindlich“. Nun also die Aufsichtsbeschwerde. „Die Landesaufsicht hat in den letzten Jahrzehnten alle vom Gemeinderat beschlossenen Doppelbudgets genehmigt! Das hätte auch Georg Willi wissen müssen, bevor er den Antrag für ein Doppelbudget zurückweist.“, sagte Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes).

Kritik an geplanten Großprojekten
Innsbruck ist stetig im Wandel – nur in welche Richtung, da sind sich nicht immer alle einig. Das Kulturquartier 2018+ soll eine weitere Begegnungszone werden, die die Stadt für einen Bummel und zum Verweilen wieder attraktiver machen soll. Für die Freiheitliche Wirtschaft sind „solche Visionen das falsche Signal“, wie stellvertretender Landesobmann Christian Huber sagt. Auch die Überlegungen über eine Seilbahn kann er nicht nachvollziehen.

Was es hingegen dringend bräuchte, wäre ein Verkehrskonzept für das Industriegebiet Reichenau: „Das Gewerbegebiet Rossau ist verkehrsmäßig nicht mehr zeitgemäß und schon lange ein Gefahrenfaktor. Außer einer Prüfung eines möglichen Fuß- und Radfahrertunnels Valiergasse/Trientlgasse scheint sich aber nichts zu tun“, kritisierte Huber. Fehlende Maßnahmen in der Innenstadt wie etwa die City-Logistik „liegen ebenfalls schon lange auf Eis.“

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Tirol
Samstag, 18. September 2021
Wetter Symbol
Tirol Wetter
11° / 22°
wolkig
11° / 22°
heiter
10° / 19°
wolkig
11° / 23°
heiter
12° / 23°
heiter