Causa Doppelbudget

Innsbrucker Gemeinderat: Wirbel vor Sommerpause

Tirol
20.07.2021 13:38

Nun hat die Fraktion Gerechtes Innsbruck eine Aufsichtsbeschwerde wegen des abgelehnten Doppelbudgets eingebracht. Der Gemeinderat Innsbruck fühlt sich einmal mehr von Bürgermeister Georg Willi und den Grünen vor den Kopf gestoßen.

„Ich habe heute den Antrag, ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorzulegen, zurückgewiesen. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Innsbrucker Stadtrecht“, erklärte sich Willi in der letzten Sitzung des Gemeinderates selbst. Die Magistratsdirektorin kam nicht zu Wort - Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FP) bezeichnete das als „verpassten Maulkorb“ und kritisierte Willi scharf. Auch Klubobmann Christoph Appler (VP) fand Willis Verhalten „demokratiefeindlich“. Nun also die Aufsichtsbeschwerde. „Die Landesaufsicht hat in den letzten Jahrzehnten alle vom Gemeinderat beschlossenen Doppelbudgets genehmigt! Das hätte auch Georg Willi wissen müssen, bevor er den Antrag für ein Doppelbudget zurückweist.“, sagte Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes).

Kritik an geplanten Großprojekten
Innsbruck ist stetig im Wandel – nur in welche Richtung, da sind sich nicht immer alle einig. Das Kulturquartier 2018+ soll eine weitere Begegnungszone werden, die die Stadt für einen Bummel und zum Verweilen wieder attraktiver machen soll. Für die Freiheitliche Wirtschaft sind „solche Visionen das falsche Signal“, wie stellvertretender Landesobmann Christian Huber sagt. Auch die Überlegungen über eine Seilbahn kann er nicht nachvollziehen.

Was es hingegen dringend bräuchte, wäre ein Verkehrskonzept für das Industriegebiet Reichenau: „Das Gewerbegebiet Rossau ist verkehrsmäßig nicht mehr zeitgemäß und schon lange ein Gefahrenfaktor. Außer einer Prüfung eines möglichen Fuß- und Radfahrertunnels Valiergasse/Trientlgasse scheint sich aber nichts zu tun“, kritisierte Huber. Fehlende Maßnahmen in der Innenstadt wie etwa die City-Logistik „liegen ebenfalls schon lange auf Eis.“

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Tirol



Kostenlose Spiele