„Beitragstäter“

U-Ausschuss-Ende: Grüne im Kreuzfeuer der Kritik

Vizekanzler Werner Kogler und seine Grünen müssen derzeit viel Kritik dafür einstecken, dass sie nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmen wollen, wo zuletzt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel besonders ins Visier der Opposition geraten sind.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Für ihre Ankündigung, nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bereit zu stehen, müssen die Grünen nun viel Kritik einstecken. SPÖ, NEOS und FPÖ werfen der kleinen Regierungspartei vor, den Türkisen die Mauer zu machen.

„Die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel“, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Den Alternativvorschlag, die Opposition könnte ohnedies jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, ergibt für Krainer keinen Sinn. Denn dann müssten alle Akten und Unterlagen vernichtet werden, dafür dass sie dann drei Monate später wieder geliefert würden.

NEOS und FPÖ erinnern an „Anstand“-Wahlkampf
Für Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, ist enttäuschend, dass die Grünen einmal mehr der ÖVP und nicht ihren Wählern im Wort stünden. Krisper erinnerte den „ehemaligen Aufdecker Werner Kogler“ daran, dass er und sein grünes Team noch im Wahlkampf groß „Wen würde der Anstand wählen?“ plakatiert haben. Falls der Ausschuss nicht verlängert werden sollte, habe die ÖVP gewonnen und sei mit ihrem „ständigen Spielen auf Zeit“ erfolgreich gewesen. „Wenn wir nicht verlängern, ist Schluss mit Aufklärung.“ Zudem erinnerte Krisper daran, dass bei einem Abdrehen des U-Ausschusses auch keine Strache-Chats mehr geliefert würden, auf die die ÖVP angeblich so erpicht sei.

Die Fraktionsführer im U-Ausschuss Stefanie Krisper (NEOS), Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Mit der Ablehnung der Verlängerung stemmten sich die Grünen nicht nur gegen Aufklärungsarbeit, sondern wirkten dadurch auch als „grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf“, feixte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Vor zwei Jahren plakatierten die Grünen noch „Wen würde der Anstand wählen?“ und nun agierten sie als „Beitragstäter“ zur schwarzen Verhöhnung von Parlament, Rechtsstaat und Verfassung.