19.05.2021 12:56 |

„Beitragstäter“

U-Ausschuss-Ende: Grüne im Kreuzfeuer der Kritik

Für ihre Ankündigung, nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bereit zu stehen, müssen die Grünen nun viel Kritik einstecken. SPÖ, NEOS und FPÖ werfen der kleinen Regierungspartei vor, den Türkisen die Mauer zu machen.

„Die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel“, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Den Alternativvorschlag, die Opposition könnte ohnedies jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, ergibt für Krainer keinen Sinn. Denn dann müssten alle Akten und Unterlagen vernichtet werden, dafür dass sie dann drei Monate später wieder geliefert würden.

NEOS und FPÖ erinnern an „Anstand“-Wahlkampf
Für Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, ist enttäuschend, dass die Grünen einmal mehr der ÖVP und nicht ihren Wählern im Wort stünden. Krisper erinnerte den „ehemaligen Aufdecker Werner Kogler“ daran, dass er und sein grünes Team noch im Wahlkampf groß „Wen würde der Anstand wählen?“ plakatiert haben. Falls der Ausschuss nicht verlängert werden sollte, habe die ÖVP gewonnen und sei mit ihrem „ständigen Spielen auf Zeit“ erfolgreich gewesen. „Wenn wir nicht verlängern, ist Schluss mit Aufklärung.“ Zudem erinnerte Krisper daran, dass bei einem Abdrehen des U-Ausschusses auch keine Strache-Chats mehr geliefert würden, auf die die ÖVP angeblich so erpicht sei.

Mit der Ablehnung der Verlängerung stemmten sich die Grünen nicht nur gegen Aufklärungsarbeit, sondern wirkten dadurch auch als „grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf“, feixte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Vor zwei Jahren plakatierten die Grünen noch „Wen würde der Anstand wählen?“ und nun agierten sie als „Beitragstäter“ zur schwarzen Verhöhnung von Parlament, Rechtsstaat und Verfassung.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 30. Juli 2021
Wetter Symbol