Anklage ausgeweitet

Prozess vertagt: Strache beschreibt Parteifinanzen

Politik
09.07.2021 16:33

Der Weg zum Urteil war frei, doch im letzten Moment zog die Staatsanwältin der WKStA die Notbremse und dehnte die Anklage gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen Mitangeklagten Walter Grubmüller aus. Weitere Zeugen müssen Ende August aussagen.

Der vierte Prozesstag zum Nachlesen:

Vorwurf der Bestechlichkeit: Staatsanwälte tun sich schwer
Die Kernfrage im Prozess ist ja, ob zwischen der 10.000-Euro-Spende des Unternehmers Walter Grubmüller an die FPÖ und der politischen Unterstützung seines Freundes H.-C. Strache für Grubmüllers Privatklinik Währing eine Verbindung hergestellt werden kann. Die Anklage lautete ja auf Bestechlichkeit. Doch im Nachweis dieses Punktes tun sich die Staatsanwälte schwer. Ein Zusammenhang ist kaum ersichtlich. Die Anklägerin, auf der Suche nach belastenden Indizien, überraschte gar mit der Frage, ob Strache seine Freundschaft mit Grubmüller nicht in der FPÖ hätte „offenlegen“ müssen.

Strache misst dann in der weiteren Befragung Spenden für die FPÖ wenig Bedeutung bei: „Wir haben nur von der Parteiförderung gelebt, haben gut gehaushaltet und nie Schulden gehabt. Mit 10.000 Euro Spende kann man keine Partei führen. Unser Parteiprogramm war nie auf Spenden ausgerichtet.“

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Ich habe immer auf alle Nachrichten sofort geantwortet. Das wissen Sie, Sie haben mein Handy beschlagnahmt.

Strache zur Staatsanwältin

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Wir können die Sache mit vielen Anträgen komplizieren. Ich habe keine Zeit, ich sitze abends im Flugzeug nach Korfu.

Grubmüller verärgert

Die Staatsanwälte dehnten die Anklage aus. In Zeugeneinvernahmen war aufgetaucht, dass Grubmüller schon 2016 2000 Euro an die FPÖ gespendet hatte. Woran sich weder der Unternehmer noch Strache erinnern können.

Der Prozess gegen Heinz-Christian Strache wird am 23. August fortgesetzt. (Bild: The Associated Press)
Der Prozess gegen Heinz-Christian Strache wird am 23. August fortgesetzt.
Die Angeklagten Strache und Grubmüller (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Die Angeklagten Strache und Grubmüller

In die Anklage aufgenommen wurde auch der Vorwurf, Grubmüller habe Strache einen Flug im Privatjet versprochen. Der Spitalsbetreiber dazu lapidar: „Der Flieger war leer, ich hab Strache gefragt, ob er mitfliegen will. Wenn er es getan hätte, hätte er sicher etwas gezahlt. Dazu ist es nicht gekommen.“

Dass er zum FPÖ-Spender wurde, erklärt das langjährige SPÖ-Mitglied Grubmüller so: „Ich war auf SPÖ und ÖVP angefressen und auf die Wirtschaftskammer, wo ich zwangsweise Mitgliedsbeiträge gezahlt habe, die mich aber nur boykottiert hat.“ Richterin Claudia Moravec-Loidolt musste zur Ladung von weiteren Zeugen, unter ihnen der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hüber, auf Ende August vertagen.

Peter Grotter
Peter Grotter
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