Dritter Prozesstag

Ex-Ministerin: „Seit Ibiza von Strache enttäuscht“

Still und leise setzt sie sich in die letzte Reihe des Großen Schwurgerichtssaales, doch sie ist zu früh dran und wird von der Richterin höflich hinauskomplimentiert. In ihrer Zeugenbefragung im Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt sich Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein von ihm enttäuscht, belastet ihn inhaltlich aber nicht. Strahlende Auftritte von Politikern sehen anders aus, aber nach dem holprigen Start beim Eintreffen zeigt sie ihr Fachwissen. Schließlich war sie einst im Sozialversicherungsbereich tätig.

Ex-Vizekanzler Strache wird Gesetzeskauf im Gesundheitsbereich vorgeworfen. Strache soll von einem langjährigen Freund, dem Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller bestochen worden sein und diesem deshalb den Zugang zum PRIKRAF-Fonds verschafft haben, der einfachere Abrechnungen mit der Krankenkassa ermöglicht.

Im O-Ton von Hartinger-Klein (Berufsbezeichnung: Pensionistin und Studentin) klingt das anders. Privatklinik-Betreiber Grubmüller bekam zwar schon wenige Tage nach ihrer Angelobung, wohl auf Vermittlung Straches, einen Termin und durfte seine Nöte schildern, doch sie zögerte. Die Zeugin: „Für die Verrechnung mit der Krankenkassa ist zwingend erforderlich, dass die Eingriffe medizinisch notwendig sind.“ Da in der Privatklinik aber meist Schönheitsoperationen stattfinden, fand die Ministerin den Wunsch wenig sinnvoll.

Die als Zeugin geladene Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein am Donnerstag

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Es gab dann noch ein zweites Treffen im Beisein des Vizekanzlers, und letztlich wurde Grubmüllers Klinik per Gesetz in den PRIKRAF aufgenommen. Aber dass sich Strache besonders engagiert hätte, kann die Ex-Politikerin nicht bestätigen: „Ich hatte den Eindruck, er will jemandem helfen, dem Unrecht geschieht.“ Grubmüller behauptet ja, die jahrelangen Ablehnungen seien politisch motiviert gewesen.

Laut Anklage ließ sich Strache durch einen Korfu-Flug bestechen. Zu diesem Punkt hat Hartinger-Klein „keine Wahrnehmungen“. Aber sie sagt dann, vor sich hin sinnierend: „Ich bin generell von vielem enttäuscht, durchs Ibiza-Video etwa. Ich hätte mir vieles überhaupt nicht denken können.“

Der dritte Tag zum Nachlesen:

Gesundheitssprecherin über „Randthemen“
Die nächste Polit-Zeugin war die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch. Hier geht es um einen weiteren Anklagepunkt. Strache soll noch als Oppositionspolitiker seinen Freund Grubmüller unterstützt haben. Und zwar mit einem Initiativantrag, ausschlaggebend dafür, laut Anklage: eine 10.000-Euro-Spende des Unternehmers an die FPÖ.

Belakowitsch gibt dann offen zu, dass sie mit dem Thema - Abweisung der Privatklinik Währing beim PRIKRAF-Fonds - wenig anfangen konnte: „Das war doch sehr juristisch, und es war nur ein Randthema für die FPÖ.“

Die als Zeugin geladene FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Initiativantrag politisch sinnlos“
Der Auftrag dazu kam wohl vom „Chef“ Strache, besonders engagiert habe er sich aber nicht. Belakowitsch nahm an einer Pressekonferenz zu dem Thema teil, „eine der seltsamsten in meiner Karriere“. Dann wurde der Initiativantrag eingebracht - ohne Aussicht auf Erfolg. Belakowitsch: „Das müsste mit einer anderen Partei abgesprochen sein. Es war Vorwahlzeit, der Antrag nicht mehr als eine Willenserklärung.“

Der Angeklagte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Richterin Claudia Moravec-Loidolt

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Am Freitag wird entschieden, ob der Prozess vertagt wird oder ob es ein Urteil gibt. Ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen.