08.07.2021 15:55 |

Knapp 7 Jahre Haft

Prozess: Hisbollah-Terrorist jahrelang in Kärnten

2016 gab Asylwerber an, er komme von der Hisbollah: Erst 2020 folgten Anklage - und gestern knapp 7 Jahre Haft in Klagenfurt...

Natürlich kann der Fall des Terroristen mitten in Klagenfurt nicht mit dem tragischen Tod von Leonie (13) in Wien verglichen werden. Doch wenn es darum geht, aufzuzeigen, was in unserem Justiz- und Asylsystem schief läuft, ist auch dieses Verfahren ein gutes - besser: trauriges - Beispiel.

Im Oktober 2016 hat der heute 42-Jährige in Kärnten einen Asylantrag gestellt. Darin gab der Flüchtling an, er sei in seiner Heimat Libanon von 2006 bis zur Flucht 2014 Hisbollah-Kommandant gewesen mit 250 Rekruten unter sich. Er dachte wohl, diese Vita vom vermeintlichen Freiheitskämpfer würde ihm die Einwanderung erleichtern.

Anklage wegen Terrorismusverdachts
Passiert ist eine Zeit lang aber sowieso nichts, nicht zuletzt, weil es immer wieder Schwierigkeiten mit den Übersetzungen gibt. Dann veranlasste der Verfassungsschutz mehrere Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Und nach vier Jahren, in denen der Mann in Kärnten lebte und ein Lokal eröffnen wollte, brachte schließlich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anklage wegen Terrorismusverdachts ein. Denn die Hisbollah-Miliz wird nicht zuletzt durch die Expertise des deutschen Islamexperten Guido Steinberg als Terrororganisation eingestuft.

Vergangenen August marschierte der Familienvater samt Frau und drei Kindern im Schlepptau zum Gericht, wo er neun Jahre Haft ausfasste und nach fünf Jahren (!) eingesperrt wurde.

Sechs Jahre und neun Monate Haft
In Haft ist er; wegen eines Rechtsfehlers musste aber, wie berichtet, ein Teil des Verfahrens wiederholt werden. Dienstag gab es unter regem Publikumsinteresse mit sechs Jahren und neun Monaten Haft eine etwas geringere Strafe. „Dabei war ich nur Taxler, nie Terrorist“, beteuert der Mann. Die Geschichte vom Hisbollah-Chef hätte er bloß erfunden. Das Urteil ist wieder nicht rechtskräftig. Und abgeschoben wurde seine Familie bislang auch noch nicht; da das Asylverfahren nach wie vor nicht abgeschlossen ist.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann
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