Jubel in Ägypten

Mubarak nun doch endlich zurückgetreten

Ausland
12.02.2011 07:48
Ägypten jubelt: Die Ära von Hosni Mubarak ist nach 30 Jahren zu Ende. Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Freitag im staatlichen Fernsehen, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände eines Militärrates gelegt. Es wurden keine weiteren Angaben gemacht. Mubarak hatte sich kurz zuvor nach Angaben des staatlichen Fernsehens in den Badeort Sharm el-Sheikh abgesetzt. Auf den Straßen feierten die Menschen die ganze Nacht durch. Endlich war ihre Forderung nach dem Rücktritt des verhassten Machthabers erfüllt worden.

Hunderttausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo reagierten am 18. Tag der Proteste gegen das Regime mit frenetischem Jubel, sie tanzten und hüpften vor Freude. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei sagte laut BBC: "Das ist der schönste Tag meines Lebens." "Das Volk hat das Regime gestürzt!", skandierten Demonstranten in Kairo.

Die Ägypter blieben die ganze Nacht auf dem Platz und feierten den Rücktritt von Mubarak. Zahlreiche Menschen tanzten, schwenkten ägyptische Fahnen und hielten auf einer nahe gelegenen Brücke Autos an, um mit den Fahrern zu feiern, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Oh Morgen des Sieges", rief ein Jugendlicher Samstag früh auf dem Platz.

"Das ist eine große Feier, wir sind wie neugeboren", sagte Ussama Tufik Saadallah, ein 40 Jahre alter Agraringenieur. "Das ist das Ende der Ungerechtigkeit. Im Vergleich zu anderen Ländern waren wir im Rückstand, jetzt besitzen wir im Ausland, in der arabischen Welt, hohes Ansehen."

Unklar ist, wie lange die Demonstranten auf dem Zentrum der Demokratiebewegung in Kairo noch ausharren werden. Die Demonstranten hätten immer noch Energie, sagte eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera. In der Nacht waren beim arabischen Nachrichtensender und seinem US-Pendant CNN immer wieder Menschen in ganz Kairo zu sehen, die ihre Revolution mit Triumphgesängen, Hupkonzerten, Autokorsos und Feuerwerk feierten.

"Wir haben erreicht, was das Volk gefordert hat"
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zeigte sich von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. "Ich bin optimistisch, dass wir den richtigen Weg für Ägypten und das ägyptische Volk einschlagen werden", sagte der frühere Außenminister. Der Abgang Mubaraks bedeute, "dass wir erreicht haben, was das Volk gefordert hat". Der zwischenzeitlich inhaftierte Internet-Aktivist und Google-Manager Wael Ghonim schrieb auf seiner Seite beim Kurzbotschaftendienst Twitter: "Glückwunsch Ägypten! Der Verbrecher hat den Palast verlassen."

Augenzeugen in Kairo hatten berichtetet, ein Hubschrauber sei am Nachmittag vom Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis aus abgeflogen. Mehrfach war in den vergangenen Tagen die Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, dass sich Mubarak nach Sharm el-Sheikh zurückziehen könnte, wo er eine Villa besitzt.

Militärrat wird die Regierung entlassen und Militär auflösen
Das Oberkommando der Streitkräfte werde die Regierung entlassen und das Parlament auflösen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya. Der Militärrat wolle die Macht dann zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichts ausüben.

Die Armeeführung hatte bereits am Freitagvormittag eine Erklärung abgegeben, die dem Volk politische Reformen garantiert. Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Auch NDP-General tritt zurück, Suleimans Rolle ist unklar
Außer Mubarak hat auch der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, Hossam Badrawi, am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Er habe diesen Schritt nach nur einer Woche im Amt verkündet, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya aus Kairo.

Unklar blieb am Freitag die Rolle von Vizepräsident Omar Suleiman, dem am Vortag von Mubarak die Amtsgeschäfte übertragen worden waren. Der 82-jährige Mubarak hatte in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Donnerstagabend einen Rücktritt noch abgelehnt, aber einen Teil seiner Vollmachten an Suleiman übergeben. Dieser Schritt ging der Opposition und auch den Demonstranten nicht weit genug.

Obama wusste schon vorher bescheid
US-Präsident Barack Obama war laut Medienberichten bereits im Voraus über den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Stimme des Volkes sei gehört worden, so Obama. "Aber dies ist kein Ende, das ist ein Anfang", sagte der Präsident am Freitag in Washington. Am Ende müsse Demokratie stehen. Die neue Führung in Kairo müsse "glaubwürdig den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen", so Obama.

Bundeskanzler Werner Faymann hat den Rücktritt Mubaraks begrüßt und an alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Ägypten appelliert, "auf den Dialog zu setzen und einen gewaltfreien Übergang zur Demokratie zu ermöglichen". Es sei erfreulich, dass "auf die Bevölkerung gehört wurde und ein Beitrag zur Entschärfung der Situation im Land sowie zur Demokratisierung" geleistet worden sei, erklärte der österreichische Regierungschef laut einer Aussendung des Kanzleramts. Österreich sei bereit, "Ägypten und seine Bevölkerung in dieser historischen Zeit des Neubeginns zu unterstützen - gemeinsam mit den Partnern in der EU".

Ashton begrüßt Rücktritt
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Rücktritt von Mubaraks ebenfalls begrüßt. Der Präsident habe "die Stimme des ägyptischen Volkes" erhört, erklärte Ashton in Brüssel. Mit diesem Schritt öffne Mubarak "den Weg für schnellere und tiefgreifendere Reformen" in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land. Der Dialog über einen politischen Übergang müsse nun beschleunigt werden und zu einer Regierung auf breiter Basis führen, die den Hoffnungen der Bevölkerung Respekt schenken und Stabilität bringen müsse, forderte Ashton. Die Europäische Union sei bereit, dabei zu helfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "historischen Wandel". "Heute ist ein Tag großer Freude", sagte Merkel am Abend in Berlin. Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft ohne Zensur, Folter, Korruption und Verhaftung.

Polizei in Algerien schlägt Proteste nieder
Unterdessen haben algerische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Algier eine spontane Protestkundgebung von Regimegegnern niedergeschlagen. Nach Angaben eines Vertreters der Oppositionspartei RCD ("Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie") wurden am Freitagabend zehn Demonstranten verletzt, zwei von ihnen schwer. Für diesen Samstag haben Gegner des autoritären algerischen Regimes ungeachtet eines Demonstrationsverbots zu einem Protestmarsch aufgerufen.

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