Trugbild in Ägypten

Hinter den Kulissen der Revolution wird weiter gemobbt

Ausland
07.02.2011 16:16
Gespräche mit der Opposition, Versprechen zu Reformen, das Militär bekennt sich zum Schutz der Demonstranten. Nach den schockierenden Gewaltorgien dringen seit dem Wochenende vermehrt positive Nachrichten aus Ägypten - doch nur scheinbar: Nach den Tagen der "Wonne" zerreißen Menschenrechtsaktivisten und kritische Reporter jetzt mit Gegendarstellungen das Trugbild: Hinter den Kulissen der Revolution werde weiter gemobbt, gefoltert und eingeschüchtert, heißt es. Und das Militär versucht den Protest auf dem Tahrir-Platz jetzt "auszuhungern".

Die ersten Zugeständnisse wurden am Sonntag auf den Tisch gelegt: Beschwerden über schlechte Behandlung von politischen Gefangenen sollen geprüft werden. Zudem sollen die Sonderregeln, die bisher Festnahmen allein "aufgrund der Sicherheitslage" erleichterten, aufgehoben werden. Dazu hatte sich Vizepräsident Omar Suleiman bei den Gesprächen mit der Opposition verpflichtet.

Dass diesen Worten tatsächlich Taten folgen, glauben Menschenrechtsaktivisten bisher nicht. "Wenn man sieht, wie Sicherheitskräfte in den vergangenen zehn Tagen Demonstranten geschlagen haben, wird man sich bewusst, dass sie ihr Verhalten nicht geändert haben", sagt Hassiba Haj Sahraui von Amnesty International. Sie wirft den Sicherheitskräften vor, die Öffentlichkeit mit ihrem rigorosen Vorgehen einschüchtern zu wollen.

"Es ist auch heute wie immer"
Es war auch die willkürliche Polizeigewalt, die die Menschen vor zwei Wochen zu ihren ersten Protesten gegen Präsident Hosni Mubarak auf die Straße getrieben hat. Immer wieder gab es in der Vergangenheit spektakuläre Fälle, die für einen Aufschrei gesorgt haben und die Wut über die Führung aufsteigen ließen: Im vergangenen Jahr machte der Tod von Chaled Said Schlagzeilen. Er wurde vor einem Internetcafé in Alexandria zu Tode geprügelt. Doch seit 2006 wurden laut Regierungsangaben lediglich sieben Beamten wegen Folter oder schlechter Behandlung belangt.

Alles sei auch heute "wie immer", bemängelt die Aktivistin Aida Saif el Dawla. "Die Sicherheitskräfte nehmen bei den Demonstrationen Menschen fest oder führen sie von zu Hause ab und foltern sie dann zum Beispiel mit Elektroschocks", sagt sie. Und auch wenn Mubarak zugunsten seines Stellvertreters Suleiman abtreten sollte, erwarten die Aktivisten keinen schnellen Wandel. Denn Suleiman ist für sie als früherer Chef des mächtigen Geheimdienstes für die Verbrechen hinter Gittern mitverantwortlich. Es sei schwer, Vertrauen in Omar Suleiman zu setzen, wenn man bedenke, wie mit den Menschenrechten während seiner Zeit beim Geheimdienst umgegangen worden sei, kritisiert eine Amnesty-Vertreterin.

Zensur-Regeln reaktiviert, Einschüchterung per Flugblatt
Auch vom Zugeständnis, sich um mehr Pressefreiheit zu bemühen, konnte bei vielen ausländischen Reportern am Montagmorgen keine Rede sein. Vorübergehend festgenommene Journalisten aus dem Ausland - laut "Reporter ohne Grenzen" wurden bisher insgesamt 75 Reporter angegriffen - berichteten nach ihrer Freilassung bereits vor Tagen, in teils geheimen Gefängnissen Augenzeugen von Folter geworden zu sein. Während früher zumeist politische Gefangene und Terrorverdächtige gefoltert wurden, wird das Machtinstrument laut Aktivisten heute auch gegen unbedeutende Verdächtige eingesetzt.

Ein Korrespondent des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"berichtete am Montag über eine plötzliche Verschärfung der Kontrollen. An den Checkpoints würden Reporter wieder mit Akkreditierungen schikaniert, die Tage in Anspruch nehmen. Dabei werden Fragen über das Medium gestellt und gezielt kritische Berichte angesprochen. Dadurch sei den meisten Reportern am Montagvormittag der Zugang zum Tahrir-Platz verwehrt worden.

Das Informationsministerium habe von Sonntag auf Montag auch alte Zensurregeln wieder in Kraft gesetzt. In Hotels, die ausländische Reporter beherbergen, wurden "zur Einschüchterung" Flugzettel verteilt. Die Medienleute werden darauf hingewiesen, dass sie sich beim Ministerium zu melden hätten.

Militär versucht Revolution "auszuhungern"
Auch gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sollen seit Montagmorgen wieder versteckt Repressalien aufgezogen worden sein. Fernsehbilder, die die jungen Leute am frühen Morgen noch tanzend und beim Frühstück zeigen, dürften dabei eine Momentaufnahme gewesen sein. Tatsächlich hätten die Soldaten an den Militär-Checkpoints über Nacht die Anweisung erhalten, die Revolution taktisch "auszuhungern". Wer die Sperren durchschreiten will, muss mitgebrachte Lebensmittel, Decken und Zelte "aus Sicherheitsgründen" abgeben.

Überhaupt wird die dauerdemonstrierende Menge von rund 2.000 mehrheitlich jungen Leuten auf dem "Platz der Befreiung" zu einer Parallelwelt, die weiter demonstriert, während um sie herum die Normalität zurückkehrt und andere Gruppen über die Zukunft des Landes verhandeln. Von den verschiedensten Oppositionsgruppen, die jetzt Verhandlungen mit Mubarak aufgenommen haben, fühlen sich die Menschen derzeit großteils nicht vertreten.

Junge zu ElBaradei: "Gehen Sie zurück nach Österreich!"
Das zeigt auch der Protest der Jungen im Internet: Auf der vor allem bei jungen Ägyptern beliebten Website "masrawy" wurde beispielsweise am Montag heftig darüber diskutiert, ob die Muslimbrüder mit dem Vizepräsidenten verhandeln sollten, obwohl sie dessen Legitimität nicht anerkennen. Am Wochenende verabredeten sich mehr als 97.108 Facebook-User zu der virtuellen Veranstaltung "Amr Moussa soll die ägyptische Jugend repräsentieren." Eine Facebook-Gruppe nennt sich "Amr Moussa für das Präsidentenamt", wobei sich die Jugend offensichtlich nicht daran stört, dass Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga und ehemaliger ägyptischer Außenminister ist, mit seinen 73 Jahren nicht unbedingt zur "Generation Facebook" gehört.

Die Zahl der positiven Kommentare zu Ex-IAEO-Chef Mohamed ElBaradei hat dagegen im Netz in den vergangenen Tagen deutlich abgenommen. War der erst kürzlich aus Wien nach Ägypten zurückgekehrte Friedensnobelpreisträger in den ersten Tagen des Aufstandes noch als möglicher Nachfolger von Machthaber Hosni Mubarak gehandelt worden, so häufen sich inzwischen die gehässigen Kommentare über seine Person. "Lern erst einmal richtig Hocharabisch, bevor du in deinem Garten Interviews gibst!", lästert ein Ägypter. Ahmed al-Gibali, Gründer der Facebook-Gruppe "Gute Ratschläge an Präsident Mubarak", hat auch Rat für ElBaradei: "Lieber Herr Baradei, bitte gehen Sie zurück nach Österreich, wir haben hier schon genug Verwirrung, Sie machen es nicht besser!"

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