Kein Abschiebestopp

Türkise wollen bei Migration weiter Härte zeigen

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber, da hat bereits wieder das Migrationsthema Einzug in der politischen Debatte gehalten. Und die Türkisen demonstrierten zum Weltflüchtlingstag einmal mehr Härte, von Debatten über Abschiebungen nach Afghanistan bis hin zu schnelleren Einbürgerungen.

Soll man Migranten nach Afghanistan abschieben, obwohl die Lage dort laut UNO unsicher ist? Die grüne Justizministerin Alma Zadić scheint über einen Stopp nachzudenken, sie regte jedenfalls eine Prüfung an - und legte den Türkisen damit einen Elfmeter auf: Denn Kanzler Sebastian Kurz rückte am Wochenende selbst aus, um den Vorschlag zurückzuweisen. „Ein Abschiebe-Stopp kommt definitiv nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ Den zum Weltflüchtlingstag erhobenen Aufnahme-Forderungen erteilte Türkis ebenfalls eine Absage.

Und auch die von der SPÖ losgetretene Debatte um schnellere Einbürgerungen griff die ÖVP erneut auf – nicht zuletzt, um Zwietracht in der SPÖ zu säen: So appellierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an den roten Migrations-Hardliner Hans Peter Doskozil, in der Sache „jetzt die Notbremse zu ziehen“. Burgenlands Landeshauptmann solle sich am nahenden Parteitag gegen die SPÖ-Idee aussprechen.

Kronen Zeitung