Nach Eskalationen

Wien: NEOS für Aufhebung der Sperrstundenregelung

Wien
08.06.2021 13:55

Nach der Eskalation am Wiener Karlsplatz zwischen Feiernden und der Polizei in der Nacht auf Samstag sind nun seitens der Stadt Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene präsentiert worden. Etwa soll der Kultursommer um eine Jugendschiene erweitert werden, hieß es am Dienstag nach einem „Runden Tisch zum öffentlichen Raum“. Die Schaffung spezieller Partyzonen ist allerdings nicht möglich. Dies sei „illegal und mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu ermöglichen“, erklärte Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Er appellierte an den Bund, die Corona-Sperrstundenregelung aufzuheben. Eine Ausdehnung bis Mitternacht würde das Problem lediglich verlagern. 

Ab kommendem Wochenende sollen in der Nacht (angedacht ist von 19 bis 4 Uhr) sogenannte Awareness-Teams unterwegs sein - zunächst am Karlsplatz und am Donaukanal -, um im öffentlichen Raum deeskalierend zu wirken und um in den Dialog mit den jungen Menschen zu treten.

Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) (Bild: APA/HANS PUNZ)
Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS)

Wiederkehr-Appell, Corona-Sperrstundenregelung aufzuheben
Im Zuge des Pressestatements plädierte der Stadtrat für ein Aufsperren der Nachtgastronomie mit entsprechenden Sicherheitskonzepten. „Denn nur das wird das Bedürfnis nach Freiraum und Bewegung stillen.“ Die Ausdehnung der Sperrstunde auf Mitternacht ab 10. Juni würde lediglich zur Verlagerung der Probleme führen, meinte Wiederkehr - weshalb er appellierte, die Corona-Sperrstundenregelung aufzuheben. Sicherheitskonzepte für eine rasche Öffnung stünden zur Verfügung, wurde seitens der Clubs versichert. 

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Es braucht Zonen für junge Menschen in der Stadt, die ihnen die Möglichkeit bieten Party zu machen, ohne mit den Anrainerinnen und Anrainern in Konflikt zu kommen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Ludwig: Donaukanal positives Beispiel für Deeskalation
Zuvor hatte auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf den Kultursommer bzw. die Schaffung von Party-Bereichen angeregt. „Es braucht Zonen für junge Menschen in der Stadt, die ihnen die Möglichkeit bieten Party zu machen, ohne mit den Anrainerinnen und Anrainern in Konflikt zu kommen“, sagte er in einer Pressekonferenz. Verhältnisse wie am Karlsplatz dürften sich nicht wiederholen. Ein positives Beispiel für Deeskalation sei hingegen der Donaukanal.

An dem Runden Tisch nahmen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, der Polizei, der Clubkultur, der Jugendarbeit sowie von Jugendorganisationen teil. Anlass dafür war das Aufeinandertreffen von Feiernden und der Polizei am Wochenende vor der Karlskirche. Hunderte Menschen hatten sich auf dem Platz versammelt und hatten gefeiert. Als die Polizei zu späterer Stunde die Versammlung auflösen wollte, wurden Polizisten mit Glasflaschen attackiert und beworfen. 

In den sozialen Medien gehen seither die Wogen hoch. Vorgeworfen wird der Exekutive, durch ihr Auftreten die Eskalation herbeigeführt zu haben. Vor dem Einschreiten sei die Situation völlig friedlich gewesen. Die Jugend solle feiern können, so der Tenor. 

Ludwig übte Kritik: „Nicht mit mir abgesprochen“
Noch am Samstagnachmittag wurde seitens der Polizei ein Platzverbot verhängt, das am Sonntagmorgen jedoch bereits wieder aufgehoben wurde. Kritik übte an der Maßnahme nicht zuletzt der Wiener Bürgermeister. Dieser erklärte, dass die Maßnahme nicht mit ihm oder der Stadt abgesprochen worden sei. Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl verteidigte hingegen weiter das Platzverbot. Es sei am Wochenende definitiv eine Grenze überschritten worden. 

Kein Platz für Gewalt gegen Polizisten
Mögliche Platzverbote ausschließen konnte auch Wiederkehr in Zukunft nicht. Zwar dürfe es nur das allerletzte Mittel sein, aber: „Es ist eine Entscheidung der Polizei, wenn sie ein Platzverbot erlässt“, so der Stadtrat. Zugleich betonte er, dass er „absolut null Verständnis“ dafür habe, wenn Exekutivbeamte mit Flaschen beworfen würden. Für derartiges Verhalten dürfe in Wien kein Platz sein. Auch Bürgermeister Ludwig hielt einmal mehr fest, dass er Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten strikt ablehne.

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