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Ihr Urteil: Vertrauen Sie unserer Justiz?
In dubio pro reo? Jedenfalls 9 von 10 Österreichern haben wenig Zweifel an der heimischen Justiz: Laut aktuellem EU-Justizbarometer vertrauen 90 % der Unabhängigkeit unserer Gerichte. Doch ist das Vertrauen gerechtfertigt? Und wie unabhängig ist die Justiz tatsächlich, wenn es politisch brenzlig wird? Diskutieren Sie mit!
Österreich liegt im neuen EU-Vergleich zur Justiz-Unabhängigkeit auf Platz zwei – gleich hinter Finnland. Auch bei der Verfahrensdauer schneidet die heimische Justiz gut ab: Zivilverfahren in erster Instanz gehören zu den schnellsten in der EU. Das klingt nach einer gut funktionierenden Justiz, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung zählen kann. Aber: Es gibt auch kritische Stimmen – etwa bei komplexen Korruptionsverfahren oder langwierigen Strafprozessen.
Vor Gericht braucht man drei Säcke
Die guten Rankings sind durchaus ein Grund zur Zuversicht, denn unabhängige Gerichte sind ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Sie schaffen Vertrauen und stellen Rechtsfrieden her, lässt man sie unbeeinflusst arbeiten.
Doch der Schein trügt mitunter: Besonders bei politisch aufgeladenen Verfahren, wie der Odyssee rund um das Grasser-Verfahren oder die brisanten Vorwürfe im Fall Pilnacek, kratzen am Bild einer makellosen Justiz.
Vorwürfe über Einflussnahmen und Verfahrensverschleppung sind in den Medien ein wiederkehrendes Thema – genauso wie der Verdacht einer Mehrklassenjustiz, der auch in der Bevölkerung zunehmend für Unmut sorgt: „Vor Gericht braucht man drei Säcke“, heißt es oft – „und in Österreich am besten gefüllt mit Geld, Geld und noch einmal Geld“, meinen viele. Aber wie sehen Sie das?
Vertrauen Sie der österreichischen Justiz? Haben Sie selbst schon Erfahrungen gemacht, die Ihr Vertrauen gestärkt – oder erschüttert – haben? Finden Sie, dass die Justiz in Österreich unabhängig genug ist? Oder haben Sie den Eindruck, dass politische Einflussnahme ein Problem darstellt? Wie wichtig ist für Sie eine rasche Verfahrensdauer – oder zählt für Sie vor allem das Ergebnis? Diskutieren Sie mit, wir sind gespannt auf Ihre Meinung!
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