31.05.2021 15:17 |

Causa Schönheitsklinik

Erster Prozess gegen Strache beginnt Anfang Juli

Am 6. Juli um Punkt 9 Uhr früh wird das erste Strafverfahren gegen den früheren Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet. Der Vorwurf: Korruption im Umfeld einer Schönheitsklinik. Was Strache entschieden bestreitet.

Im Zentrum des Verfahrens steht die Privatklinik Wien-Währing. Strache war mit dem Betreiber, dem früheren Rennfahrer Walter G., befreundet. Walter G. wollte erreichen, dass die Klinik in den sogenannten Prikraf-Fonds aufgenommen wird. Dieser ermöglicht Zugang zu Sozialversicherungsbeiträgen. Leistungen in der Privatklinik, die die staatliche Krankenversicherung zahlt, können über den Prikraf-Fonds vergütet werden - eine deutliche Erleichterung.

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Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?

Strache in einer Nachricht an den Betreiber der Schönheitsklinik

„Brauche genaue Gesetzesänderung“
Auch in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen war der Prikraf-Fonds Thema. Sichergestellte Chats zwischen Strache und Walter G. weisen darauf hin. Der Klinikbetreiber schrieb: „Der Gesundheitsminister wäre für mich sehr wichtig.“ Strache antwortete: „Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?“ Dann fügte Strache, Noch-nicht-Vizekanzler, hinzu: „Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt.“

Der Verdacht: Walter G. sollte möglicherweise Vorschläge für den Gesetzestext erstellen. Tatsächlich wurde der Prikraf-Fonds auf 146 Millionen aufgestockt, die  Privatklinik Währing als Begünstigte aufgenommen und mit einer Million finanziert.

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Das eigentliche korruptive Geschehen liegt im jahrelangen skandalösen Ausschluss der Privatklinik Währing vom Abrechnungs- und Finanzierungssystem.

Anwalt von Walter G.

„Vorwürfe sind falsch und widerlegbar“
Das Problem: Klinikbetreiber Walter G. bestreitet nicht, dass er der FPÖ eine Spende von 10.000 Euro überwiesen hat. Doch die habe mit dem Gesetz nichts zu tun gehabt. Sein Verteidiger: „Das eigentliche korruptive Geschehen liegt im jahrelangen skandalösen Ausschluss der Privatklinik Währing vom Abrechnungs- und Finanzierungssystem.“

Straches Anwalt Johann Pauer argumentiert so: „Die Vorwürfe sind falsch und widerlegbar.“ Der Prozess ist für vier Tage anberaumt und wird großteils im Großen Schwurgerichtssaal in Wien stattfinden. Geleitet wird der Polit-Prozess von der erfahrenen Wirtschaftsrichterin Claudia Moravec-Loidolt.

Peter Grotter
Peter Grotter
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