Absprache zu Gesetz?

Korruptionsverdacht: Erste Anklage gegen Strache

Politik
15.04.2021 11:49

Knapp zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos liegt die erste Anklage gegen Heinz-Christian Strache vor. Er soll sich als Vizekanzler für den Betreiber der Privatklinik Währing starkgemacht haben. Den Vorwurf, dass Geld für ein Gesetz geflossen sei, bestreiten beide Beschuldigten.

Im Mittelpunkt des Verfahrens, das in einigen Monaten im Wiener Landesgericht beginnen wird, steht der sogenannte PRIKRAF: der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. In der Verwaltungseinheit mit dem sperrigen Titel wird geregelt, welche Privatkliniken über den Fonds Leistungen mit den Krankenkassen verrechnen dürfen, was die Abrechnung sehr erleichtert.

Der Betreiber der Privatklinik Währing - die „Krone“ berichtete - wollte in den Fonds aufgenommen werden. Welche Absprachen es zwischen ihm und seinem Freund Strache gegeben hat, wird Thema des Korruptionsprozesses sein. Noch während der Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und der FPÖ hatte der Betreiber der Privatklinik Währing, Walter G., an Strache gechattet: „Der Gesundheitsminister-in wäre für mich sehr wichtig.“ Dieser antwortete: „Wir kämpfen.“

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Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig?

Heinz-Christian Strache an einen Unternehmer

Später fragte er nach: „Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird. PRIKRAF!“ Und dann soll Strache den Klinikchef sogar um Details gebeten haben: „Brauche genaue Gesetzesänderungen, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt.“

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Anwalt: „Restanklage wird entkräftet werden“
„Ursprünglich ging die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) von dem Verdacht aus, mein Mandant wäre zu einem Charterflug nach Ibiza eingeladen worden. Dieser Verdacht wurde vollinhaltlich widerlegt und das Verfahren eingestellt. Die nunmehr vorliegende Restanklage wird im Rahmen der Hauptverhandlung vor einem unabhängigen Gericht entkräftet werden. Die Vorwürfe sind falsch und widerlegbar“, erklärte der Anwalt Straches, Johann Pauer, in einer ersten Stellungnahme.

Aus Respekt vor dem Gericht wolle sich Strache ausschließlich vor Gericht zu Details der Anklage äußern. Auch der mitangeklagte Betreiber der Privatklinik Währing bestreitet die Anschuldigungen in dem 29-seitigen Strafantrag. Er gibt Geldgeschenke für die FPÖ zu. Diese seien aber nicht mit einer Leistung verbunden gewesen.

Peter Grotter
Peter Grotter
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