30.05.2021 18:44 |

Ermittlungen in D

Corona-Betrugsverdacht zieht immer weitere Kreise

Der Betrugsverdacht rund um die Abrechnung von Corona-Schnelltests zieht in Deutschland immer weitere Kreise. Neben Nordrhein-Westfalen sind nun auch in Bayern verdächtige Abrechnungen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte mehr Kontrollen an.

In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.

Überlastete Gesundheitsämter, säumiger Bund
Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgeführten Tests kontrolliert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen. Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, meinte Landsberg weiter.

Eine mangelnde Kontrolle könnte ein Einfallstor für Abrechnungsbetrug bieten, wie Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) ergeben hatten. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Pandemieverlauf verfälscht?
In Bayern ist dem Gesundheitsministerium „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa am Sonntag. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung“ nicht sagen. Das Kölner Gesundheitsamt befürchtet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Laut der ARD-„Tagesschau“ befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. So seien von drei Test-Standorten, an denen WDR, NDR und „SZ“ recherchiert hätten, innerhalb von einer Woche 25.000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall.

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