Betrugsverdacht

Deutschland: Zu viele Corona-Tests abgerechnet?

(Bild: APA/AFP/David GANNON)

Berichte über möglichen Betrug bei der Abrechnung von Corona-Tests in Deutschland schlagen hohe Wellen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines Bochumer Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibt. Stichproben hätten nämlich ergeben, dass die Zahl der abgerechneten Tests die tatsächlich durchgeführten um ein Vielfaches überschritten haben.

Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen. Den Medienberichten zufolge werden die Abrechnungen von den Behörden nur mangelhaft kontrolliert.

Ein Mitarbeiter des bayrischen Roten Kreuzes nimmt bei einem Testzentrum an der Autobahn einen Abstrich.

(Bild: APA/dpa/Sven Hoppe)

Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Kontrollen angekündigt. „Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. 

Gesundheitsminister: „Meisten Anbieter machen das sehr ordentlich“
„Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat“, so der Gesundheitsminister weiter. Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“. Der Minister sagte dazu, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. „In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen.“ Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.

Gesundheitsminister Spahn

(Bild: AFP)

Die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“ Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.“