Jet-Landung erzwungen

Scharfe Kritik von Nehammer an Weißrussland

Karl Nehammer hat sich am Mittwoch empört über das Vorgehen der weißrussischen Behörden, die die Landung einer Passagiermaschine mit Regimekritiker Roman Protassewitsch an Bord erzwungen hatte, gezeigt. Der Fall sei beispiellos, einzigartig in der europäischen Geschichte und auf keinen Fall zu akzeptieren, sagte der Innenminister, angesprochen auf eine Vergleichbarkeit mit dem 2013 in Wien zur Landung bewegten Flugzeug, in dem sich Boliviens Präsident Evo Morales befand. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko wies unterdessen jegliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Bloggers zurück.

Nehammer zufolge müsse internationales Recht tatsächlich gelten. Es könne nicht dazu führen, dass mutwillige Entscheidungen getroffen würden, noch dazu mit Waffengewalt - denn als solche sei die per Kampfjet erzwungene Landung zu werten. „Das darf die Europäische Union, die Staatengemeinschaft international nicht akzeptieren“, sagte er. Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid, am Mittwoch auf Staatsbesuch in Wien, äußerten sich ähnlich. Van der Bellen sprach von einer „staatlichen Entführung“ (siehe auch Video oben).

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Weißrusslands Vorgehen „gefährlich und inakzeptabel“
Das vom EU-Gipfel am Montagabend beschlossene Überflugs- und Landeverbot für weißrussische Fluggesellschaften ist unterdessen noch nicht in Kraft. Am Flughafen Wien landete Mittwochfrüh eine Maschine der staatlichen weißrussischen Airline Belavia aus Minsk. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu, man begrüßen die rasche und konsequente Vorgehensweise des Europäischen Rats, denn das Vorgehen von Weißrussland in der vergangenen Woche sei „gefährlich und inakzeptabel“.

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Empfehlung zur Meidung des weißrussischen Luftraums
Die EU-Kommission bereite nun die praktische Umsetzung des Überflugs- und Landungsverbots in der EU vor. „Wir sind in enger Abstimmung mit all unseren europäischen Partnern und werden diese Schritte in Österreich selbstverständlich umsetzen. Zudem wurde durch die EASA auch ein Safety Information Bulletin herausgegeben, das europäischen Luftfahrtunternehmen empfiehlt, den belarussischen Luftraum zu meiden“, hieß es.

Alexander Lukaschenko

(Bild: AP)

Lukaschenko: Mit Kritik werden rote Linien überschritten
Lukaschenko wies jegliche Vorwürfe zurück. Es sei vollkommen rechtmäßig vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Lukaschenko, der den 26-jährigen Protassewitsch als „Terroristen“ bezeichnete. Mit der Kritik am weißrussischen Vorgehen würden „rote Linien überschritten“.