Datenschutz-Bedenken

Umstrittene Novelle zu Grünem Pass wird angepasst

21.05.2021 16:56

Nach der massiven Kritik an einer Datensammlung im Rahmen der Novelle des Epidemiegesetzes, in der der Grüne Pass umsetzen werden soll, plant Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nun Anpassungen. In einer schriftlichen Stellungnahme war von einer Überarbeitung der Passage und einer Konkretisierung weiterer Punkte die Rede.

Die Novelle dient an sich dazu, eine rechtliche Basis für den QR-Code beim Grünen Pass zu schaffen. Der Beschluss soll bereits kommende Woche bei einer Sondersitzung des Nationalrats fallen. De facto ist die Zustimmung der SPÖ notwendig, da ansonsten eine wochenlange Blockade im Bundesrat drohen würde. Denn ein Ja der FPÖ ist so gut wie auszuschließen.

Datenregister: Viel kritisierte Paragraf soll ersatzlos gestrichen werden
SPÖ-Mandatar Christian Drobits meinte am Freitag nach einer Sitzung des Datenschutzrats, ein Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde. Dieser Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.

„Datensammlung hat nichts mit dem Grünen Pass zu tun“
Eine solche Datensammlung „hat nichts mit dem Grünen Pass zu tun, das war klar überschießend und würde die Büchse der Pandora öffnen“, so Drobits. Die SPÖ bekenne sich zu einer elektrischen Lösung für den Grünen Pass und habe auch Verständnis dafür, dass Forschung und Wissenschaft statische Daten brauchen, aber der Datenschutz müsse gewährleistet sein. Es müsse zudem eine analoge Lösung für den Grünen Pass geben und es müsse sichergestellt werden, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden können. Unklar ist für Drobits auch, warum in Österreich noch vor dem europäischen Pass ein eigener Pass eingeführt werde, der dann womöglich mit dem europäischen nicht kompatibel ist.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte, dass die SPÖ mehrere Verbesserungsvorschläge eingebracht habe, „damit ein gesetzlicher Rahmen für dieses so wichtige Projekt geschaffen werden kann“. Bis kommenden Mittwoch sei noch Zeit, das Gesetz zu ändern und die Kritikpunkte der Experten auszuräumen. „Eine praktikable Umsetzung des Projekts liegt dann bei der Regierung“, so Leichtfried.

NEOS: „Brauchen datensichere Lösung“
Auch die NEOS forderten nach der massiven Kritik rund um den österreichischen Grünen Pass, den Gesundheitsminister für die Sondersitzung kommenden Mittwoch auf: „Datenchaos beseitigen und zurück zum Start. Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutz-Desaster.“ Es brauche eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.