01.05.2021 10:59 |

Vorbild Deutschland?

Klima-Urteil ist „hier nicht so vorgesehen“

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einer spektakulären Entscheidung der Politik aufgetragen, mehr für den Klimaschutz zu tun. In Österreich arbeitet die Regierung gerade an Klimazielen - ein ähnlicher Höchstgerichts-Eingriff wäre aber unwahrscheinlich.

Jetzt zu wenig für den Klimaschutz zu tun, greift unzulässig in die Freiheit Jüngerer ein, weil sonst nach dem Jahr 2030 drastische Eingriffe zur Klimarettung drohten: Zu diesem Aufsehen erregenden Urteil kam das deutsche Höchstgericht nach Beschwerden von Klimaschützern wie etwa der „Fridays for Future“-Bewegung – und verdonnert damit die deutsche Politik zum unverzüglichen Handeln.

Unternimmt Politik zu wenig?
Und auf den ersten Blick bestehen - abgesehen von der zögerlichen Umweltpolitik vergangener Jahrzehnte - gar nicht wenige Parallelen zu Österreich: Denn hierzulande wird gerade an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet, das auch einen klaren CO2-Zielpfad vorsieht. Es soll das Herzstück für die Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 sein. Droht der Politik also Ähnliches, wenn sie zu wenig dafür unternimmt?

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„Man kann das nicht einfach auf österreichische Verhältnisse übertragen, unser System ist dafür kaum geeignet."

Verfassungsexperte Funk über das deutsche Klimaschutz-Urteil

Deutschland „großzügiger“
Eher nicht, erklärt der renommierte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Die Systeme Deutschlands und Österreichs seien diesbezüglich unterschiedlich, die Spruchpraxis eine andere. „Man kann das also nicht einfach auf österreichische Verhältnisse übertragen“, sagt Funk zur „Krone“. Der heimische Verfassungsgerichtshof sei darauf eingestellt, in Einzelfällen „fehlerhaftes Recht zu entfernen, nicht aber klare Aufträge für nicht-vorhandenes Recht zu erteilen“.

In Deutschland hingegen, so Funk, sei man da „großzügiger“. Somit sei es trotz des in der Verfassung verankerten Umweltschutz-Ziels unwahrscheinlich, dass in eher abstrakten Fällen Entscheidungen wie jene in Deutschland gefällt werden.

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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