Heftige Vorwürfe

AfD soll heikle Militär-Infos für Putin sammeln

Eine Partei, die für einen fremden Staat Informationen sammelt? Genau das wird der AfD in Deutschland derzeit vorgeworfen.(Bild: © Simon Lehmann - PhotoGranary)

Um die deutsche AfD ist wieder einmal eine hitzige Debatte entbrannt. Mehrere Abgeordnete anderer Parteien werfen der Rechtspopulistenpartei vor, ihr parlamentarisches Fragerecht gezielt zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln – möglicherweise zum Nutzen fremder Mächte, allen voran Russland.

Wie gleich mehrere deutsche Medien berichteten, soll die AfD innerhalb kurzer Zeit Dutzende Anfragen zu Bundeswehr-Transporten, Drohnenabwehr und kritischer Infrastruktur gestellt haben. CDU- und SPD-Politiker äußern etwa gegenüber dem „Spiegel“ den Verdacht, dass diese Anfragen systematisch aufeinander aufbauen und für ausländische Mächte von Interesse sein könnten.

Es geht um „militärisch sensible Informationen“
Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) warnte, dass die Anfragen „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse“ erklärbar seien und „militärisch sensible Informationen“ beschaffen könnten. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte gegenüber „ntv“, die AfD könnte „eine Auftragsliste des Kreml“ abarbeiten.

Laut Maier stellen Abgeordnete wie Ringo Mühlmann allein an einem Tag mehrere Kleine Anfragen zu Drohnenabwehrsystemen – inklusive Schulungen der Einsatzkräfte – was bei den Behörden enormen personellen Aufwand erzeugt. Ähnliche Bedenken äußern im „Spiegel“ SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese und hochrangige Militärs, die eine abgestimmte Strategie hinter den Anfragen vermuten.

AfD spricht von „bodenloser Frechheit“
Die AfD weist die Vorwürfe vehement zurück. Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete die Verdachtsmomente als „bodenlose Frechheit“ und sprach von einer Kampagne der Koalitionsfraktionen, die AfD als Agenten Russlands darzustellen. Auch Markus Frohnmaier und Bernd Baumann verwiesen darauf, dass alle Anfragen öffentlich seien und nur demokratische Kontrollrechte der Regierung genutzt würden.

Problematische Personialien
Kritiker verweisen jedoch auf problematische Personalien und enge Kontakte der AfD zu Russland. Mehrere Abgeordnete, darunter Petr Bystron, Maximilian Krah und Markus Frohnmaier, sollen laut Medienberichten enge Verbindungen nach Russland pflegen. Bystron steht unter Ermittlungen wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda, ein Krah-Mitarbeiter wurden wegen Spionage für China verurteilt.

Zudem werden regelmäßige Besuche in der russischen Botschaft und geplanter Moskau-Besuche von AfD-Abgeordneten dokumentiert.

Bisher gibt es keinen Beleg, dass die AfD im Auftrag Russlands handelt. Historische Fälle wie eine Kleine Anfrage im Bundestag, die offenbar durch den chinesischen Geheimdienst MSS beeinflusst wurde, zeigen jedoch, dass parlamentarische Anfragen von außen gesteuert werden könnten.