Corona-Regeln

FPÖ-Sitzung wird Fall für Behörden

Eine Sitzung der Landesparteileitung der Salzburger Freiheitlichen könnte schon bald ein juristisches Nachspiel haben: Mehrfach sei bei dem Treffen in Bergheim gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen worden, kritisieren die Grünen – sie reichen heute, Montag, eine Sachverhaltsdarstellung ein.

„Das Ganze war ein reiner Show-Event und bei weitem kein unaufschiebbares Parteiengremium“, sagt Simon Heilig-Hofbauer. Der grüne Landtagsabgeordnete ortet eine „verbotene Veranstaltung“ – und will den Sachverhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung einbringen. Er bezweifle, dass die Landesparteileitung am 16. April unaufschiebbar war – auch weil sich für die Sitzung keine Fristen in der Parteisatzung finden würden.

Zudem hätten viele der gut 50 Funktionäre während des Treffens - bei dem auch eine Kampagne präsentiert wurde - keine Masken getragen und die Abstände nicht eingehalten. FPÖ-Chefin Marlene Svazek beschwichtigt: Ein Treffen sei nach einem Jahr notwendig gewesen, man habe alle Vorgaben eingehalten. Auch Testmöglichkeiten habe es gegeben.