21.04.2021 21:55 |

Demos in ganz Russland

Mehr als tausend Festnahmen bei Nawalny-Protesten

In Russland sind bei Demonstrationen zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Mittwoch zahlreiche Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am späten Abend für mehr als 80 Städte über 1200 Festnahmen auf - darunter allein in St. Petersburg fast 500. Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken. 

Die Menschen riefen zu Tausenden „Freiheit für Nawalny“ und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten. Die Behörden hatten davor gewarnt, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Tausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterstützen. Viele forderten - wie in vielen Städten des Landes - den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie werfen dem Kremlchef Unterdrückung Andersdenkender vor und riefen „Freiheit! Freiheit!“.

Die Proteste hatten zunächst in Wladiwostok im äußersten Osten an der Pazifikküste begonnen. Auch in Sibirien gingen Tausende auf die Straße. In St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlchefs, riefen viele Menschen „Putin ist ein Mörder!“, „Freiheit für politische Gefangene!“, und „Ein Arzt für Nawalny!“.

Videos aus Irkutsk zeigten eine große Menschenmenge, die „Freiheit für Alexej Nawalny“ rief und den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin forderte (siehe Tweet unten). Dieser hatte kurz zuvor in Moskau seine Rede zur Lage der Nation gehalten. In Nowosibirsk gingen einem lokalen Medienbericht zufolge rund 4.000 Menschen auf die Straße.

Zwei Mitarbeiterinnen Nawalnys festgenommen
Bereits vor den Protesten waren zwei enge Mitarbeiterinnen Nawalnys in Polizeigewahrsam genommen worden. Seine Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde laut ihrer Anwältin am Mittwochvormittag von Beamten in ihrem Hauseingang in Moskau aufgegriffen, als sie gerade einkaufen gehen wollte. Die Juristin Ljubow Sobol, ebenfalls eine Vertraute Nawalnys, wurde ihrem Anwalt zufolge von Polizisten aus einem Taxi gezerrt und weggebracht.

Sorge um Gesundheit des Kremlkritikers
Nawalnys Team hatte in mehr als 200 russischen Städten spontan Proteste angekündigt, nachdem sich der Gesundheitszustand des 44-Jährigen im Straflager laut Berichten massiv verschlechtert hatte. Der Oppositionelle, der im vergangenen Sommer nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagt bereits seit längerem über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in Arm und Bein. Aus Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung ist er vor rund drei Wochen in einen Hungerstreik getreten - am Montag teilte die Gefängnisbehörde mit, dass er in ein Krankenhaus in einem anderen Straflager verlegt worden sei.

Anfang des Jahres waren bei ähnlichen Protesten russlandweit Tausende Nawalny-Unterstützer festgenommen worden. Das harte Vorgehen der russischen Behörden war damals international teils heftig kritisiert worden. Diesmal verhielten sich die Sicherheitskräfte zumindest in Moskau zunächst etwas zurückhaltender, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. In St. Petersburg ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.

Grüne verurteilen Polizeigewalt
Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, verurteilte das Vorgehen des Staatsapparats. „Nicht genug damit, dass der Kreml Oppositionelle mithilfe einer willfährigen Justiz zum Schweigen bringen will, er will auch jene mundtot machen, die ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen und ihren Unmut gegen diese schreiende Ungerechtigkeit öffentlich kundtun“, erklärte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.

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